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Gesetzentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU (Schlussabstimmung)

Sonstige15.01.2026
AngenommenFraktion geschlossen
627
CDU/CSU
SPD
AfD
Grüne
Linke
Abweichler
Keine Abweichler.