Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen
AbgelehntFraktion geschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, in namentlicher Abstimmung zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“ (Drucksache 21/572) und „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“ (Drucksache 21/354) abgelehnt. Dem ersten Antrag (Drucksache 21/572) stimmten 77 Abgeordnete zu, 454 lehnten ihn ab.
Abweichler
Keine Abweichler.
Dokumente
21/3084 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/572 - Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen21/572 – Antrag: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen