SPD120

LEADER-Programm sichern: Verhandlungen zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-203408.05.2026
NeinAbgelehnt
Gegen Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen bei hohen Kraftstoffpreisen24.04.2026
NeinAbgelehnt
Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab erstem Kilometer auf 50 Cent erhöhen24.04.2026
NeinAbgelehnt
Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken und Sonderregelungen abschaffen24.04.2026
NeinAbgelehnt
Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24.04.2026
JaAngenommen
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)26.03.2026
JaAngenommen
Energiepreisschocks durch Irankrieg: Unternehmen und Verbraucher entlasten26.03.2026
NeinAbgelehnt
Reform der Einbürgerungspolitik für eine wirkliche Migrationswende25.03.2026
NeinAbgelehnt
Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung05.03.2026
JaAngenommen
GEAS-Anpassungsgesetz27.02.2026
JaAngenommen
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29.01.2026
NeinAbgelehnt
Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“29.01.2026
JaAngenommen
Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht19.12.2025
JaAngenommen
Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen19.12.2025
NeinAbgelehnt
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl18.12.2025
JaAngenommen
Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden05.12.2025
NeinAbgelehnt
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen05.12.2025
NeinAbgelehnt
Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten05.12.2025
JaAngenommen
Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten05.12.2025
JaAngenommen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes05.12.2025
JaAngenommen
CO2-Bepreisung abschaffen04.12.2025
NeinAbgelehnt
Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen04.12.2025
NeinAbgelehnt
Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage03.12.2025
NeinAbgelehnt
Haushaltsgesetz 202628.11.2025
JaAngenommen
Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts26.11.2025
JaAngenommen
Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes13.11.2025
JaAngenommen
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613.11.2025
JaAngenommen
Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz13.11.2025
NeinAbgelehnt
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"13.11.2025
JaAngenommen
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"13.11.2025
JaAngenommen
Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung13.11.2025
JaAngenommen
Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes13.11.2025
NeinAbgelehnt
Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen13.11.2025
NeinAbgelehnt
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025
JaAngenommen
Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen06.11.2025
NeinAbgelehnt
Medizinische Versorgung von Ausländern auf verfassungsrechtliches Minimum begrenzen06.11.2025
NeinAbgelehnt
Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten06.11.2025
NeinAbgelehnt
Bundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"16.10.2025
JaAngenommen
Gegen das EU-Verbrennerverbot ab 203516.10.2025
NeinAbgelehnt
Bundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"16.10.2025
JaAngenommen
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08.10.2025
JaAngenommen
Haushaltsgesetz 202518.09.2025
JaAngenommen
Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts17.09.2025
JaAngenommen
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke11.09.2025
NeinAbgelehnt
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie10.07.2025
NeinAbgelehnt
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten27.06.2025
JaAngenommen
Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken26.06.2025
JaAngenommen
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)26.06.2025
JaAngenommen
Bundeswehreinsatz in Kosovo26.06.2025
JaAngenommen
Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)25.06.2025
JaAngenommen
Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen25.06.2025
NeinAbgelehnt