Linke64

LEADER-Programm sichern: Verhandlungen zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-203408.05.2026

EnthaltenAbgelehnt

Gegen Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen bei hohen Kraftstoffpreisen24.04.2026

Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab erstem Kilometer auf 50 Cent erhöhen24.04.2026

Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken und Sonderregelungen abschaffen24.04.2026

Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24.04.2026

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)26.03.2026

Energiepreisschocks durch Irankrieg: Unternehmen und Verbraucher entlasten26.03.2026

Reform der Einbürgerungspolitik für eine wirkliche Migrationswende25.03.2026

Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung05.03.2026

GEAS-Anpassungsgesetz27.02.2026

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29.01.2026

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“29.01.2026

Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht19.12.2025

Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen19.12.2025

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl18.12.2025

Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden05.12.2025

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen05.12.2025

EnthaltenAbgelehnt

Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten05.12.2025

Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten05.12.2025

EnthaltenAngenommen

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes05.12.2025

CO2-Bepreisung abschaffen04.12.2025

Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen04.12.2025

Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage03.12.2025

Haushaltsgesetz 202628.11.2025

Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts26.11.2025

Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes13.11.2025

EnthaltenAngenommen

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613.11.2025

EnthaltenAngenommen

Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz13.11.2025

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"13.11.2025

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"13.11.2025

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung13.11.2025

Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes13.11.2025

Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen13.11.2025

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025

Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen06.11.2025

Medizinische Versorgung von Ausländern auf verfassungsrechtliches Minimum begrenzen06.11.2025

Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten06.11.2025

Bundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"16.10.2025

Gegen das EU-Verbrennerverbot ab 203516.10.2025

Bundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"16.10.2025

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08.10.2025

Haushaltsgesetz 202518.09.2025

Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts17.09.2025

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke11.09.2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie10.07.2025

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten27.06.2025

Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken26.06.2025

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)26.06.2025

Bundeswehreinsatz in Kosovo26.06.2025

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)25.06.2025

Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen25.06.2025

EnthaltenAbgelehnt