Fraktionslos3
LEADER-Programm sichern: Verhandlungen zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-203408.05.2026
GeteiltAbgelehntGegen Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen bei hohen Kraftstoffpreisen24.04.2026
GeteiltAbgelehntEntfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab erstem Kilometer auf 50 Cent erhöhen24.04.2026
GeteiltAbgelehntStromsteuer auf EU-Mindestniveau senken und Sonderregelungen abschaffen24.04.2026
JaAbgelehntGesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24.04.2026
GeteiltAngenommenÄnderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)26.03.2026
GeteiltAngenommenEnergiepreisschocks durch Irankrieg: Unternehmen und Verbraucher entlasten26.03.2026
GeteiltAbgelehntReform der Einbürgerungspolitik für eine wirkliche Migrationswende25.03.2026
GeteiltAbgelehntUmgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung05.03.2026
GeteiltAngenommenGEAS-Anpassungsgesetz27.02.2026
GeteiltAngenommenStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29.01.2026
NeinAbgelehntBundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“29.01.2026
JaAngenommenGesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht19.12.2025
NeinAngenommenSteuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen19.12.2025
JaAbgelehntZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl18.12.2025
JaAngenommenRussische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden05.12.2025
JaAbgelehntEingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen05.12.2025
JaAbgelehntGesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten05.12.2025
NeinAngenommenGesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten05.12.2025
EnthaltenAngenommenGesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes05.12.2025
NeinAngenommenCO2-Bepreisung abschaffen04.12.2025
NeinAbgelehntAntrag zur Besteuerung von Luxusflügen04.12.2025
JaAbgelehntAntrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage03.12.2025
JaAbgelehntHaushaltsgesetz 202628.11.2025
JaAngenommenHaushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts26.11.2025
JaAngenommenÄnderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes13.11.2025
JaAngenommenZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613.11.2025
EnthaltenAngenommenÄnderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz13.11.2025
JaAbgelehntBundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"13.11.2025
JaAngenommenBundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"13.11.2025
JaAngenommenGesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung13.11.2025
EnthaltenAngenommenGesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes13.11.2025
NeinAbgelehntGesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen13.11.2025
NeinAbgelehntÄnderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025
JaAngenommenAgrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen06.11.2025
NeinAbgelehntMedizinische Versorgung von Ausländern auf verfassungsrechtliches Minimum begrenzen06.11.2025
NeinAbgelehntGesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten06.11.2025
JaAbgelehntBundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"16.10.2025
JaAngenommenGegen das EU-Verbrennerverbot ab 203516.10.2025
NeinAbgelehntBundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"16.10.2025
GeteiltAngenommenÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08.10.2025
NeinAngenommenHaushaltsgesetz 202518.09.2025
JaAngenommenHaushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts17.09.2025
JaAngenommenMoratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke11.09.2025
NeinAbgelehntEinsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie10.07.2025
NeinAbgelehntAussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten27.06.2025
GeteiltAngenommenGesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken26.06.2025
EnthaltenAngenommenBundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)26.06.2025
JaAngenommenBundeswehreinsatz in Kosovo26.06.2025
JaAngenommenBundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)25.06.2025
JaAngenommenRückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen25.06.2025
JaAbgelehnt