AfD150
LEADER-Programm sichern: Verhandlungen zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-203408.05.2026
NeinAbgelehntGegen Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen bei hohen Kraftstoffpreisen24.04.2026
JaAbgelehntEntfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab erstem Kilometer auf 50 Cent erhöhen24.04.2026
JaAbgelehntStromsteuer auf EU-Mindestniveau senken und Sonderregelungen abschaffen24.04.2026
JaAbgelehntGesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24.04.2026
JaAngenommenÄnderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)26.03.2026
JaAngenommenEnergiepreisschocks durch Irankrieg: Unternehmen und Verbraucher entlasten26.03.2026
JaAbgelehntReform der Einbürgerungspolitik für eine wirkliche Migrationswende25.03.2026
JaAbgelehntUmgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung05.03.2026
NeinAngenommenGEAS-Anpassungsgesetz27.02.2026
NeinAngenommenStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29.01.2026
JaAbgelehntBundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“29.01.2026
NeinAngenommenGesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht19.12.2025
NeinAngenommenSteuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen19.12.2025
NeinAbgelehntZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl18.12.2025
NeinAngenommenRussische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden05.12.2025
NeinAbgelehntEingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen05.12.2025
NeinAbgelehntGesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten05.12.2025
JaAngenommenGesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten05.12.2025
NeinAngenommenGesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes05.12.2025
NeinAngenommenCO2-Bepreisung abschaffen04.12.2025
JaAbgelehntAntrag zur Besteuerung von Luxusflügen04.12.2025
NeinAbgelehntAntrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage03.12.2025
NeinAbgelehntHaushaltsgesetz 202628.11.2025
NeinAngenommenHaushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts26.11.2025
NeinAngenommenÄnderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes13.11.2025
NeinAngenommenZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613.11.2025
EnthaltenAngenommenÄnderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz13.11.2025
JaAbgelehntBundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"13.11.2025
NeinAngenommenBundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"13.11.2025
NeinAngenommenGesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung13.11.2025
EnthaltenAngenommenGesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes13.11.2025
JaAbgelehntGesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen13.11.2025
JaAbgelehntÄnderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025
NeinAngenommenAgrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen06.11.2025
JaAbgelehntMedizinische Versorgung von Ausländern auf verfassungsrechtliches Minimum begrenzen06.11.2025
JaAbgelehntGesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten06.11.2025
NeinAbgelehntBundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"16.10.2025
JaAngenommenGegen das EU-Verbrennerverbot ab 203516.10.2025
JaAbgelehntBundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"16.10.2025
JaAngenommenÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08.10.2025
JaAngenommenHaushaltsgesetz 202518.09.2025
NeinAngenommenHaushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts17.09.2025
NeinAngenommenMoratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke11.09.2025
JaAbgelehntEinsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie10.07.2025
JaAbgelehntAussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten27.06.2025
JaAngenommenGesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken26.06.2025
NeinAngenommenBundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)26.06.2025
NeinAngenommenBundeswehreinsatz in Kosovo26.06.2025
NeinAngenommenBundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)25.06.2025
NeinAngenommenRückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen25.06.2025
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