Zippelius, Nicolas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedi

Ich habe dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zugestimmt, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet, die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert sowie neue Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vor

Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten China-Check –, der damals leider abgelehnt