Winkelmeier-Becker, Elisabeth

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Sie gilt als die Magna Charta der Mensch

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode. Dazu müssen w

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute die Beratung des Tariftreuegesetzes. In gemeinsamer Federführung legen uns das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium diesen Gesetzentwurf vor. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb und die Tarifbin

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition: