Willnat, Christin
·LinkeBrandenburg
Anwesenheit
49%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
Abstimmung: Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt. 5,5 Millionen Mensch
Abstimmung: Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz – ein Gesetz, das auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt, auch nach Schutz regionaler Qualität, nach ehrlicher Herkunft. Doch schaut ma
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, woran sich in diesem Hause Streit entzünden kann. Da steht heute ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der in seinem Kern nichts anderes macht, als ein paar Selbstverständlichkeiten ausz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die Regierungskoalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, „eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“, zu stärken. Ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung wird aber
Es bleibt Ländern und Kommunen auch überlassen, das zu regeln. Sie haben aber keine finanziellen Mittel – das ist ja auch ersichtlich. Deswegen meine Frage: Wäre vielleicht unter anderem eine Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund möglich, zum Beispiel mit eine