Wiegelmann, Johannes
·CDU/CSUHessen
Anwesenheit
98%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
Abstimmung: Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Me
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen übersch
Sehr gerne.
Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle s
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas ratlos angesichts dessen, was Sie, Herr Kollege Valent, in diesen Gesetzentwurf alles hineinlesen. Denn wir sind eigentlich mit einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheid