Wagner, Johannes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemacht haben, wie viele Milliarden Euro Steue

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Ich frage Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit der AfD aus? Es gibt ja einige Land

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit? Fü

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder gecancelt hat. Wie stellen Sie sicher, d