Vogtschmidt, Donata

·LinkeThüringen
Anwesenheit
78%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026+15 Mitzeichner
12.05.2026KLOffen
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffen
Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien+16 Mitzeichner
07.05.2026KLOffen
Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher+15 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union+13 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE: Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffen
Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"+23 Mitzeichner
04.05.2026KLOffen
Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026+16 Mitzeichner
29.04.2026KLOffen
Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)+15 Mitzeichner
28.04.2026KLOffen
Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortet
Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortet
Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffen
Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026+13 Mitzeichner
24.04.2026KLOffen
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortet
Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortet
Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nicht-ehelicher LebensgemeinschaftenBundesministerium der Finanzen · +23 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortet
Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung +14 Mitzeichner
21.04.2026KLOffen
Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024+14 Mitzeichner
20.04.2026KLOffen
Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland+27 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
17.04.2026KLBeantwortet
Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Bewilligte Projekte im Rahmen von Sondervorhaben des Programms "Demokratie leben!"
17.04.2026SFBeantwortet
Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan+14 Mitzeichner
16.04.2026KLOffen
Justiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Einsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +23 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortet
Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +14 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024+13 Mitzeichner
10.04.2026KLOffen
Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortet
Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortet
Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung +15 Mitzeichner
09.04.2026KLOffen
50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Beschaffungs- oder Erprobungsvorhaben im Bereich KI-basierter Gefechtsfeldsimulationen
02.04.2026SFBeantwortet
Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffen
Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +17 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortet
Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus+22 Mitzeichner
30.03.2026KLOffen
Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Herabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortet
Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zu App-Zwang, Tracking und Barrierefreiheit bei Sportgroßveranstaltungen
27.03.2026SFBeantwortet
Interoperabilität der Ersatz-Patriot-Systeme nach Abgabe an die Ukraine
27.03.2026SFBeantwortet
Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +15 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Notfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortet
IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortet
Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortet
Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +20 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortet
Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenBundeskanzleramt · +22 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortet
Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +13 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortet
Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortet
Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Anzahl von registrierten Unternehmen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
13.03.2026SFBeantwortet
Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr
13.03.2026SFBeantwortet
Einhaltung des Kinderschutz durch Online-Plattformen hinsichtlich des Verbots personalisierter Onlinewerbung bei Minderjährigen
13.03.2026SFBeantwortet
Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortet
Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortet
Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortet
Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortet
Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
09.03.2026KLBeantwortet
Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens+17 Mitzeichner
09.03.2026KLOffen
Stand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
06.03.2026KLBeantwortet
Schutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortet
Antiziganismus in der PolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortet
Probleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortet
Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortet
Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des EhegattensplittingsBundesministerium der Finanzen · +26 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen AuswirkungenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +24 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Zugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortet
Wohnungslosigkeit bei jungen MenschenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +23 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortet
Transparenz im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortet
Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +21 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortet
Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortet
Anforderungen an Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste zum Schutz vor Phishing-Nachrichten
20.02.2026SFBeantwortet
Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen UnionBundesministerium der Finanzen · +26 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USABundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Hilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Abschiebungen nach SomaliaBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Ombudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortet
Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortet
Maßnahmen zum Schutz vor Phishing-Nachrichten
13.02.2026SFBeantwortet
Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025Bundesministerium der Finanzen · +4 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Transparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungBundesministerium für Gesundheit · +20 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortet
Inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortet
Berichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortet
Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortet
Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortet
Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +20 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Öffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortet
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortet
Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Reale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Besetzte und unbesetzte IT-Sicherheitsstellen in Bundesbehörden
23.01.2026SFBeantwortet
Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.01.2026KLBeantwortet
Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
21.01.2026KLBeantwortet
Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortet
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortet
Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortet
Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch DeeFakes
12.01.2026SFBeantwortet
Weitere Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung "Chatkontrolle"
12.01.2026SFBeantwortet
Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenBundesministerium der Verteidigung · +15 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortet
Kontakte von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Firma Palantir seit Beginn der 21. Wahlperiode
02.01.2026SFBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortet
Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAuswärtiges Amt · +14 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Bundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Hightech-Agenda der BundesregierungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +25 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Stand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortet
Umfang der Unterstützungspflichten des BSI für Sicherheitsbehörden
12.12.2025SFBeantwortet
Mögliche Inanspruchnahme der NIS-2-Öffnungsklausel zur Behandlung von Forschungseinrichtungen als Teil der Bundesverwaltung
12.12.2025SFBeantwortet
Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Jesidische Geflüchtete in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Beteiligung von Hochschulen an sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung
05.12.2025SFBeantwortet
Empfehlungen zur Einschränkung von Werbe-Tracking und Standortzugriffen für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung
05.12.2025SFBeantwortet
Nutzung von Messengern wie Signal durch die Bundesregierung für dienstliche Zwecke
05.12.2025SFBeantwortet
Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortet
Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
01.12.2025KLBeantwortet
Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortet
Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortet
Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
18.11.2025KLBeantwortet
Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
14.11.2025KLBeantwortet
Von Abschiebungen betroffene Personen mit einer Mitgliedschaft in einer Kleingartenanlage
14.11.2025SFBeantwortet
Steigerung der Resilienz der IT-Services der Bundeswehr
14.11.2025SFBeantwortet
Zuordnung von Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Thüringen zum strategischen Liegenschaftsreservekonzept
14.11.2025SFBeantwortet
Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortet
Böller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortet
Fachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +26 Mitzeichner
12.11.2025KLBeantwortet
Umfang und Zielstaaten iranischer Rüstungsexporte in den letzten drei Jahren
07.11.2025SFBeantwortet
Förderung der rechten Denkfabrik Republik21Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · +17 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortet
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortet
Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden+30 Mitzeichner
30.10.2025GROffen
Wohnkostenbelastung für StudierendeBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +20 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortet
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortet
Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortet
Migration über den ÄrmelkanalBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Bundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortet
Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortet
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortet
Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in ThüringenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Stellenwert gendersensibler JugendarbeitBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +12 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanAuswärtiges Amt · +13 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Rechtsextremisten auf der FluchtBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortet
Nutzung eines Frequenzbereiches durch die Bundeswehr im Raum Pöcking
17.10.2025SFBeantwortet
Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsBundesministerium für Gesundheit · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortet
Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +16 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortet
Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortet
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortet
Erfüllung der Verpflichtung zur Meldung mutmaßlich strafbarer Inhalte gemäß DSA durch große Onlineplattformen
10.10.2025SFBeantwortet
Maßnahmen zur Reduzierung polizeilich irrelevanter Meldungen im Rahmen des Digital Services Act
10.10.2025SFBeantwortet
Einsatz digitaler Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien zur Drohnenabwehr im Inland
10.10.2025SFBeantwortet
Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +16 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortet
Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortet
Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortet
Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortet
Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +15 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortet
Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortet
Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortet
Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortet
Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortet
Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortet
Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortet
Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortet
Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.09.2025KLBeantwortet
Rüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortet
Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortet
Gespräche mit Softwareunternehmen zur Analyse polizeilicher und staatlicher Daten im Jahr 2025
05.09.2025SFBeantwortet
Überprüfung der IT-Sicherheit von externen Dienstleistern der Bundeswehr
05.09.2025SFBeantwortet
Systematisches Monitoring von Bundeswehrangehörigen im Rahmen der Feststellung von Datenlecks
05.09.2025SFBeantwortet
Einrichtung von Anlauf- bzw. Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen im Bundeshaushalt 2025 und 2026
05.09.2025SFBeantwortet
Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortet
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +20 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortet
Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortet
IS-Rückkehrerinnen und -RückkehrerAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortet
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortet
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortet
Politisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortet
Gesundheitsversorgung von GeflüchtetenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +21 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024Bundesministerium der Finanzen · +4 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Neubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Abschiebungen in den IrakBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortet
Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortet
Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortet
Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortet
Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortet
Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortet
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortet
Aktivitäten sogenannter "Schattenflotten" in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee
01.08.2025SFBeantwortet
Position der Bundesregierung zur sogenannten Chatkontrolle
01.08.2025SFBeantwortet
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortet
Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden
25.07.2025SFBeantwortet
Verantwortliche Unternehmen für den Start der Satelliten ComSatBw 1B und 2B sowie Frequenzsicherungssatelliten ab 2027
25.07.2025SFBeantwortet
Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortet
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortet
Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortet
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortet
Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.07.2025GRBeantwortet
Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortet
Ein Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortet
Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortet
Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
11.07.2025KLBeantwortet
Freigabe des oberen 6 GHz-Frequenzbereichs
04.07.2025SFBeantwortet
Erhöhung der IT-Sicherheit der Behörden
04.07.2025SFBeantwortet
Länder- und Verbändeanhörung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
04.07.2025SFBeantwortet
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortet
Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.06.2025KLBeantwortet
Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Festsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenBundesministerium der Finanzen · +22 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Beschaffung der F35-Tarnkappenjets
13.06.2025SFBeantwortet
Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon
13.06.2025SFBeantwortet
Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortet
Dauer der Speicherpflicht von IP-Adressen und Portnummern
06.06.2025SFBeantwortet
Berichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortet
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet