Schulz, Uwe

·AfDHessen
Anwesenheit
73%
Linientreue
97%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen+5 Mitzeichner
08.05.2026KLOffen
Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie+4 Mitzeichner
08.05.2026KLOffen
Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze+16 Mitzeichner
06.05.2026KLOffen
Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft+4 Mitzeichner
30.04.2026KLOffen
Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der SchleuserkriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortet
Schlussfolgerungen aus der Kritik an der Chemieagenda 2045 und Entlastungen für energieintensive Branchen in Hessen
17.04.2026SFBeantwortet
Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortet
Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der politisch motivierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Unterstützung des Bundes bei der GEAS-Umsetzung in Hessen
10.04.2026SFBeantwortet
EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung+2 Mitzeichner
08.04.2026KLOffen
Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +23 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 98103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 83101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Verkehr · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 78107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 31202 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19203 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz+6 Mitzeichner
30.03.2026KLOffen
Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel)+7 Mitzeichner
30.03.2026KLOffen
Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +19 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortet
Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland+37 Mitzeichner
27.03.2026GROffen
Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen MarktwirtschaftBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation+18 Mitzeichner
25.03.2026GROffen
Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 78104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung+4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 35103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium des Innern · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18108 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 104101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +4 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortet
Zusammensetzung der Fundamente von Windenergieanlagen
20.03.2026SFBeantwortet
Vorschlag 05101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Verkehr · +4 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium der Finanzen · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 78108 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18107 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18102 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +4 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortet
Nationale und internationale Regulierung bei dem Einsatz von KI-Technologie, Drohnen und Loitering MunitionBundesministerium der Verteidigung · +9 Mitzeichner
17.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
16.03.2026KLBeantwortet
Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand+9 Mitzeichner
16.03.2026KLOffen
Erfolgskriterien für BMWE-Reallabore zur autonomen Mobilität
13.03.2026SFBeantwortet
Ergebnisse der KfW-Sonderbefragung zum Mittelstandspanel
13.03.2026SFBeantwortet
Entwicklung des Außenhandels mit China
13.03.2026SFBeantwortet
Materialerosion an Windenergieanlagen und Austauschintervalle für Rotorblätter
13.03.2026SFBeantwortet
Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
10.03.2026KLBeantwortet
Prüfkriterien zur Feststellung des Transformationsbezugs bei BMWE-Förderungen für Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobil- und Zulieferindustrie
06.03.2026SFBeantwortet
Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen UnternehmenAuswärtiges Amt · +6 Mitzeichner
05.03.2026KLBeantwortet
Verpflichtende Einführung fernablesbarer VerbrauchserfassungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortet
Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale OrganisationenAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortet
Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige AmtAuswärtiges Amt · +6 Mitzeichner
03.03.2026KLBeantwortet
Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im AuslandAuswärtiges Amt · +9 Mitzeichner
03.03.2026KLBeantwortet
Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller NetzwerkeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche UngleichbehandlungBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des WestensAuswärtiges Amt · +3 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten WeltkriegesAuswärtiges Amt · +12 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in DeutschlandBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen BundestagesBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Transparenz und Darstellung von Gasspeicherfüllständen: Datenquellen, Farblegenden, Kommunikationsstandards und Änderungen der VisualisierungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +5 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und Auslandsvertretungen im Rahmen internationaler ErmittlungenBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortet
Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +13 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister (TLScontact) und Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Auswärtigen AmtsAuswärtiges Amt · +7 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +11 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem KonsulargesetzBundesministerium des Innern · +6 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen GrüngasquoteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +24 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der VorratsdatenspeicherungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +39 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des BundesnachrichtendienstesBundeskanzleramt · +30 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortet
Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau SyriensBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik ChinaAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit RumänienAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Die "Kosten eines ungebremsten Klimawandels" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3535)Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +5 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und MigrationBundesministerium des Innern · +37 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen AbschiebeterminalsBundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Strategische Ausrichtung der staatlichen StrompreisstützungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +42 Mitzeichner
30.01.2026KLBeantwortet
Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der BundesregierungBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025Bundesministerium der Finanzen · +22 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 19201 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 35104 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 31201 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur BürokratieentlastungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortet
Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der DigitalpolitikBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +14 Mitzeichner
20.01.2026KLBeantwortet
Kosten und Nutzen des Vertrags von AachenAuswärtiges Amt · +14 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Mittel für den Bereich Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026
12.01.2026SFBeantwortet
Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen UnionAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
09.01.2026KLBeantwortet
Mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung
09.01.2026SFBeantwortet
Umgesetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen im Rahmen des Koalitionsvertrags
09.01.2026SFBeantwortet
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Schutz kritischer Infrastruktur
09.01.2026SFBeantwortet
Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in DeutschlandBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +25 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortet
Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des BundesBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
05.01.2026KLBeantwortet
Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in DeutschlandBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Berichte über ein Geheimtreffen in Abu DhabiAuswärtiges Amt · +10 Mitzeichner
19.12.2025KLBeantwortet
Mögliche woke Projekte im Auswärtigen AmtAuswärtiges Amt · +7 Mitzeichner
19.12.2025KLBeantwortet
Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)Auswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
19.12.2025KLBeantwortet
Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen KonzernBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +6 Mitzeichner
15.12.2025KLBeantwortet
Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der BundesregierungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +36 Mitzeichner
12.12.2025KLBeantwortet
Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)Auswärtiges Amt · +9 Mitzeichner
12.12.2025KLBeantwortet
Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in PakistanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
12.12.2025KLBeantwortet
Finanzierung der 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara-Afrika im Jahr 2025
12.12.2025SFBeantwortet
Abwendung einer möglichen Deindustrialisierung in Deutschland
12.12.2025SFBeantwortet
Investitionsförderung für mittelständische und große Industriebetriebe in strukturschwachen Regionen
12.12.2025SFBeantwortet
Austausch mit anderen Staaten über Best-Practice im Bereich der Industriepolitik
12.12.2025SFBeantwortet
Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider KriegsparteienAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und KampfmittelräumprojektenAuswärtiges Amt · +6 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. WahlperiodeBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Projekte gegen Desinformation an den deutschen AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und RisikoabwägungAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortet
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025Bundesministerium der Verteidigung · +5 Mitzeichner
27.11.2025KLBeantwortet
Entsorgung ausgedienter WindindustrieanlagenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +14 Mitzeichner
27.11.2025KLBeantwortet
Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAuswärtiges Amt · +6 Mitzeichner
17.11.2025KLBeantwortet
Bundesmittel für die Umsetzung der „Roadmap Systemstabilität“ im Jahr 2024
14.11.2025SFBeantwortet
Maßnahmen zur Prüfung vertraglich bindender Abnahmeverpflichtungen für IPCEI-Projekte seit 2022
14.11.2025SFBeantwortet
Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und KonfliktenAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
10.11.2025KLBeantwortet
Zuständigkeiten für die Umsetzung der Roadmap Systemstabilität
07.11.2025SFBeantwortet
Anwendung des Rückforderungsmechanismus bei bewilligten IPCEI-Projekten seit 2019
07.11.2025SFBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bundesministerium der Finanzen · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Folgen des Mandatsendes von UNIFILAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere AufgabenBundeskanzleramt · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Privatisierung und Versorgungssicherheit bei strategischen Energie- und Treibstoffreserven in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +6 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in EuropaBundesministerium der Finanzen · +15 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in RusslandAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortet
Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und TransformationsprojekteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +10 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortet
Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns zur Reduktion von Redispatchvolumina
10.10.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen den Verlust energieintensiver Betriebe
10.10.2025SFBeantwortet
Ökonomische Effekte bei einem Wegfall fixer Einspeisevergütungen bei Photovoltaik-Anlagen
10.10.2025SFBeantwortet
Standortschließungen bzw. Kapitalabflüsse aus Deutschland im Industriesektor im Zeitraum Januar 2022 bis August 2025
10.10.2025SFBeantwortet
Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der BundesregierungAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Ölförderpläne vor der polnischen Küste - mögliche Umweltauswirkungen, deutsche Hoheitsrechte und Sicherung eigener RohstoffinteressenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +10 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn JahrenAuswärtiges Amt · +3 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortet
Einbestellung des deutschen Botschafters in GeorgienAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortet
Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005Auswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortet
Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea WatchAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
01.10.2025KLBeantwortet
Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche BewertungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +8 Mitzeichner
01.10.2025KLBeantwortet
Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
01.10.2025KLBeantwortet
Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +6 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortet
US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070)Auswärtiges Amt · +7 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortet
Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +49 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortet
Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G 7Auswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
22.09.2025KLBeantwortet
Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des StromnetzesBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +46 Mitzeichner
22.09.2025KLBeantwortet
Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen AmtsAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
19.09.2025KLBeantwortet
Stärkung des deutschen Standorts durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie
19.09.2025SFBeantwortet
Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner AsienreiseAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortet
Auswirkungen durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien
12.09.2025SFBeantwortet
Verringerung der Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten
12.09.2025SFBeantwortet
Geplante Kommissionen in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme
05.09.2025SFBeantwortet
Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +13 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortet
Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in RomAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortet
Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik DeutschlandAuswärtiges Amt · +7 Mitzeichner
02.09.2025KLBeantwortet
Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
28.08.2025KLBeantwortet
Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des MittelstandsBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Auswärtiges Amt · +37 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler RealitätenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +9 Mitzeichner
18.08.2025GRBeantwortet
Prüfung von Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
15.08.2025SFBeantwortet
Nutzung der zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel für Jobcenter
15.08.2025SFBeantwortet
Auswirkungen der Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt
15.08.2025SFBeantwortet
Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer NeutralitätAuswärtiges Amt · +3 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei seltenen ErdenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +9 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortet
Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer IrakBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +5 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortet
Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USABundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortet
Risiken von Geothermieprojekten und Lithiumgewinnung aus Geothermie in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +9 Mitzeichner
17.07.2025KLBeantwortet
Genehmigung zusätzlicher Planstellen im BMF
11.07.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen den Rückzug kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Auslandsgeschäft
11.07.2025SFBeantwortet
Auswirkungen bei einer möglichen Einführung regional getrennter Strompreiszonen
11.07.2025SFBeantwortet
Sicherung und Pflege deutschen Kulturguts im AuslandBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
02.07.2025KLBeantwortet
Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im AuslandAuswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
27.06.2025GRBeantwortet
Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige AmtAuswärtiges Amt · +4 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469)Auswärtiges Amt · +5 Mitzeichner
06.06.2025KLBeantwortet
Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen TäterBundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
06.06.2025KLBeantwortet
Einflussnahme der Muslimbruderschaft in Deutschland
06.06.2025SFBeantwortet
Gespräche mit der französischen Regierung im Rahmen sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus
06.06.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen den Anstieg von Unternehmensschließungen
06.06.2025SFBeantwortet
Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
06.06.2025SFBeantwortet
Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +39 Mitzeichner
28.05.2025KLBeantwortet
CO2-Vermeidungskosten politischer MaßnahmenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +7 Mitzeichner
28.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Gesundheit · +37 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +32 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +43 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Verteidigung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +32 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Verkehr · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAuswärtiges Amt · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Mangelnde Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration
16.05.2025SFBeantwortet
Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der WirtschaftBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortet
Gespräche mit dem österreichischen Bundesminister Gerhard Karner über die Zurückweisung von Asylsuchenden nach Österreich
09.05.2025SFBeantwortet
Dialog zwischen Bundesministerin Nancy Faeser und Syriens Übergangsregierung zur Lage syrischer Staatsangehöriger in Deutschland
09.05.2025SFBeantwortet
Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und KlimaschutzBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +8 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortet
Anzahl und Umfang der KlimaschutzverträgeBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
02.05.2025KLBeantwortet