Schliesing, David
·LinkeSachsen-Anhalt
Anwesenheit
98%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025+18 Mitzeichner
08.05.2026KLOffenBedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2917)+13 Mitzeichner
08.05.2026KLOffenAbfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien+16 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenAuskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher+15 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE: Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenGeleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"+23 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026+16 Mitzeichner
29.04.2026KLOffenBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)+15 Mitzeichner
28.04.2026KLOffenVorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetFolgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve+15 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetEntwicklung des Krankenstands im Zuständigkeitsbereich der BKM, des BMWE und des BMV in den letzten zwei Jahren
24.04.2026SFBeantwortetKlimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der KlimazieleBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
22.04.2026KLBeantwortetFamiliennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024+14 Mitzeichner
20.04.2026KLOffenEntwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland+27 Mitzeichner
17.04.2026KLOffenErkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
17.04.2026KLBeantwortetAbkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf MeeresschutzgebieteBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFinanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan+14 Mitzeichner
16.04.2026KLOffenJustiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetVersorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetDrohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-FörderprogrammenBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +14 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetEinsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +23 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetFörderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +14 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetAnerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetStraf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024+13 Mitzeichner
10.04.2026KLOffenKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetBeteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortet50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetVierte Förderphase des Bundesprogramms "Kultur macht stark" ab 2028
02.04.2026SFBeantwortetEinhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +17 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortetResilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus+22 Mitzeichner
30.03.2026KLOffenEntwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetHerabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetAusgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetLizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetKlimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +15 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetNotfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetFördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur StralsundBundesministerium für Verkehr · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetIT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetStrukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für AuszubildendeBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +19 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetAusbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +20 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetUnterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenBundeskanzleramt · +22 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortetProbleme mit dem Regionalexpress RE1Bundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetGeplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetZur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im BauplanungsrechtBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +13 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortetThematisierung von Buchverboten in den USA gegenüber der US-Regierung
20.03.2026SFBeantwortetAnzahl und Volumen laufender Beratungsverträge der Bundesministerien
20.03.2026SFBeantwortetPläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +13 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetMögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetNachtzug von Berlin nach Przemysl und Chelm über Krakau und WarschauBundesministerium für Verkehr · +13 Mitzeichner
16.03.2026KLBeantwortetTeilnahme des Bundesministers Johann Wadephul an der Amtseinführung des chilenischen Präsidenten Jose Antonio Kast
13.03.2026SFBeantwortetNeue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetDurchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetUmsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
09.03.2026KLBeantwortetTreibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale+15 Mitzeichner
09.03.2026GROffenStand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
06.03.2026KLBeantwortetÖffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +17 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetSchutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetAntiziganismus in der PolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetOrganisationsumbau des BKM
27.02.2026SFBeantwortetTeilnahme der Bundesregierung an den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien
27.02.2026SFBeantwortetProbleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetAsylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetZugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetWohnungslosigkeit bei jungen MenschenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +23 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetTransparenz im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetAktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +21 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetZurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortetKündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen UnionBundesministerium der Finanzen · +26 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetNutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser ÜbereinkommensBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetFolgen des sogenannten Bauturbos für die KommunenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +12 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USABundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetHilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetAbschiebungen nach SomaliaBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetKommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik DeutschlandBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetHaltung von Mast- und Zuchtkaninchen in DeutschlandBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +12 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetOmbudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetDigitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetPraxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetAppell zur Bereitstellung von Bundesmitteln für die 60. Prager Quadriennale im Jahr 2027
13.02.2026SFBeantwortetPlanungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort LingenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +17 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetTransparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungBundesministerium für Gesundheit · +20 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025Bundesministerium der Finanzen · +3 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetAbschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetSchnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +20 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetInklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetBerichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetArbeits- und Sicherheitsvorgaben Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-BerlinBundesministerium für Verkehr · +13 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetInformationen zur Nutzung des DeutschlandticketsBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetZivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetKürzungen bei der Deutschen Welle im Bundeshaushalt 2026
06.02.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetAusweisungen in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortetÖffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetKosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-AltonaBundesministerium für Verkehr · +13 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortetMortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen TierartenBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +12 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetReale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetAsylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetZahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortetVerkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum LärmschutzBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.01.2026KLBeantwortetAngriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
21.01.2026KLBeantwortetAntiziganistische Straftaten im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortetNähe der Neubaustrecke Hannover-Hamburg zu einer KZ-Gedenkstätte
12.01.2026SFBeantwortetPosition der Bundesregierung zum Projekt "Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste"
02.01.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetMobile SchlachtungenBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +14 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetAnzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetPlanungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der LausitzBundesministerium für Verkehr · +13 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetUmsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Bundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetHightech-Agenda der BundesregierungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +25 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetSchließung Schlachthof PerlebergBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetStand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetUmsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetEinführung einer Selbstverpflichtung bzw. Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und TV
19.12.2025SFBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortetAusgaben für WohnungspolitikBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +13 Mitzeichner
11.12.2025KLBeantwortetVerbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetErfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetJesidische Geflüchtete in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetArbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetMehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von GetränkekartonsBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +12 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetEinfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der BundesregierungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetStakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetEntwicklung der Internetfreiheit in Deutschland gemäß des Berichts "Freedom on the Net 2025"
05.12.2025SFBeantwortetVorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetZukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortetMaßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
01.12.2025KLBeantwortetMögliche Angriffe auf die freie Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen
28.11.2025SFBeantwortetSprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen NahrungsmittelnBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +12 Mitzeichner
27.11.2025KLBeantwortetVerkauf der Deutschen Agrar Holding an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
24.11.2025KLBeantwortetBemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortetRechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetNutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
18.11.2025KLBeantwortetTransparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
14.11.2025KLBeantwortetBedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht KonradBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +13 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetBöller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetFachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +26 Mitzeichner
12.11.2025KLBeantwortetToiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen DaseinsvorsorgeBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
11.11.2025KLBeantwortetInvestitionsbedarf und Mittel für den Erhalt und Neubau von Gedenkstätten zur NS-Terrorherrschaft, SED-Diktatur und deutschem Kolonialismus
07.11.2025SFBeantwortetTeilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group
07.11.2025SFBeantwortetFörderung der rechten Denkfabrik Republik21Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · +17 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetMilitärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in HeidelbergBundesministerium der Verteidigung · +13 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetPolitischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden+30 Mitzeichner
30.10.2025GROffenWohnkostenbelastung für StudierendeBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +20 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetInternet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortetKommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und HerausforderungenBundesministerium der Finanzen · +17 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortetMigration über den ÄrmelkanalBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetNeonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Bundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortetVerhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortetMieten- und wohnungspolitische Entwicklung in ThüringenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetStellenwert gendersensibler JugendarbeitBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetEinsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +12 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetRechtsextremisten auf der FluchtBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortetEntwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-WürttembergBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortetMögliche Begrenzung der journalistischen Berichterstattung durch das BMG
17.10.2025SFBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsBundesministerium für Gesundheit · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetStand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +16 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetBürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetNutzung von generativen KI-Modellen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
10.10.2025SFBeantwortetSoziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SEBundesministerium der Finanzen · +12 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetSachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetInteressenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetTeilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetBeachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetDeutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetTodesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetNutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +15 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetÜberprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetRückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetDie Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer InteressenBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +12 Mitzeichner
26.09.2025KLBeantwortetErgebnisse der letzten Sitzung der "Chilenisch-Deutsch Gemischte Kommission zur Aufarbeitung der Colonia Dignidad und Integration der Opfer in die Gesellschaft"
26.09.2025SFBeantwortetStraftaten gegen obdach- und wohnungslose MenschenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetEinsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetStrategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der AtmosphäreBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +12 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortetRisiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetSommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortetÖffentlich finanzierte Grabpflege für tote SS-Angehörige
12.09.2025SFBeantwortetBewerbungen für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend
und Kultur" aus Sachsen-Anhalt
12.09.2025SFBeantwortetVersuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetAufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.09.2025KLBeantwortetDie Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu KölnBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +20 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortetAktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetIS-Rückkehrerinnen und -RückkehrerAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetNeues Werk der Deutschen Bahn in CottbusBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetBundeseigene Wohnungen und LiegenschaftenBundesministerium der Finanzen · +13 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortetGesundheitsversorgung von GeflüchtetenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +21 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2024Bundesministerium der Finanzen · +3 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetNeubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetWahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetAbschiebungen in den IrakBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetDatengrundlage für den sogenannten Bau-TurboBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +12 Mitzeichner
14.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetEinsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetAbschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetWahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetZuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortetZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetKontrollen zur Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstler und Kreativer
01.08.2025SFBeantwortetVerbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei selbständigen Künstlern
01.08.2025SFBeantwortetNutzung des Gefechtsübungszentrums Heer durch andere Nationen seit 2017
01.08.2025SFBeantwortetAusweitung des Wohnungsbau-Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen" der KfW auf Mehrgenerationenhäuser
01.08.2025SFBeantwortetUmwidmung der Autobahn 92 bei DeggendorfBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
29.07.2025KLBeantwortetWirtschaftliche Perspektive von NutzhanfBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +18 Mitzeichner
29.07.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortetFinanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetGrenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetPraxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.07.2025GRBeantwortetAsylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetNutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetSteuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie AirbnbBundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetSozialpolitischer Handlungsbedarf bei Soloselbständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur und Kreativwirtschaft
11.07.2025SFBeantwortetKonkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des BundesBundesministerium für Verkehr · +12 Mitzeichner
08.07.2025KLBeantwortetMonopolbildung in der MolkereibrancheBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +12 Mitzeichner
07.07.2025KLBeantwortetMehrgenerationenhäuser in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
04.07.2025KLBeantwortetStand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers AhausBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +12 Mitzeichner
02.07.2025KLBeantwortetAltschulden der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandBundesministerium der Finanzen · +17 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetSanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)Bundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
20.06.2025KLBeantwortetPolizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.06.2025KLBeantwortetAngriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetRepräsentationslücke OstdeutscherBundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortetAuswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortetBerichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortetSanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der BundesregierungBundesministerium für Verkehr · +13 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortetStand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
25.04.2025KLBeantwortet