Rothfuß, Dr. Rainer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. A

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenf

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die me

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, st