Reisner, Lea
·LinkeNordrhein-Westfalen
Anwesenheit
96%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026+15 Mitzeichner
12.05.2026KLOffenRechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffenUmgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union+13 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenBundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg+4 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenWaffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortetRüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenUmsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026+13 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenBehebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetEvakuierung von Kindern aus dem Gazastreifen nach Deutschland seit Januar 2026
24.04.2026SFBeantwortetDesinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
+14 Mitzeichner
21.04.2026KLOffenUmsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffenKenntnisse über den Umgang beim ZDF mit den Sanktions- und Terrorlisten der USA bezüglich eines Verbots der Zusammenarbeit mit dort gelisteten Personen
17.04.2026SFBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetPositionierung der Bundesregierung gegenüber den USA zum Irankrieg
10.04.2026SFBeantwortetVölkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung
+15 Mitzeichner
09.04.2026KLOffen50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetBeteiligung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland an Operationen gegen den Iran
02.04.2026SFBeantwortetBerichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffenÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklung und Nutzungsinteressen der polizeilichen Gesichtserkennungs-App GES
27.03.2026SFBeantwortetZahl der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe deutscher Reedereien
27.03.2026SFBeantwortetKenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetLithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetDokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetGeldwäsche in deutschen ZollfreilagernBundesministerium der Finanzen · +21 Mitzeichner
13.03.2026KLBeantwortetBeitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetAuswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens+17 Mitzeichner
09.03.2026KLOffenNutzung einer von der Ukraine geführten Liste ehemaliger Kriegsgefangener für Einträge in das Schengener Informationssystem II
06.03.2026SFBeantwortetMögliche Israelische Auflagen für Bundeswehr-Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen
06.03.2026SFBeantwortetNutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetDie außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetAsylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetStrafrechtliche Verfolgung von WortfolgenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetAktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +21 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetGenehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel
20.02.2026SFBeantwortetAbfragen im BKA-Gesichtserkennungssystem im Jahr 2025
20.02.2026SFBeantwortetVölkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetDrohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetUnterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetPlanungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort LingenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +17 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetAbschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetZivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetMöglicher Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex in der Ukraine
06.02.2026SFBeantwortetHumanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetDie Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +20 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetKenntnisse der Bundesregierung über den Bericht "Living Hell" von B’Tselem über die Behandlung palästinensischer Gefangener
30.01.2026SFBeantwortetErkenntnisse zur Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine
30.01.2026SFBeantwortetReform der Vereinten Nationen
30.01.2026SFBeantwortetAussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortetZu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetMögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische StaatsanleihenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortetErneute Genehmigung zur Zwischenlagerung exportierter RGW90-Raketenwerfer nach Israel
09.01.2026SFBeantwortetAussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenBundesministerium der Verteidigung · +15 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortetAnforderungen der Luftwaffe an die Deep-Strike-Kampfdrohnen
02.01.2026SFBeantwortetÜberführung von in Israel stationierten Heron TP Drohnen in den Luftwaffenstützpunkt Jagel
02.01.2026SFBeantwortetTransparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetEinsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetKonfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAuswärtiges Amt · +14 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetDurchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortetGenehmigung einer Ausfuhrlizenz für ein U-Boot für Israel
12.12.2025SFBeantwortetDeutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetVertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetMilitarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAbstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetRechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetErkenntnisse zu Kampagnen zur Delegitimierung der UNRWA
05.12.2025SFBeantwortetÄnderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs
05.12.2025SFBeantwortetExport tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetDie Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortetErhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Georgien
21.11.2025SFBeantwortetBemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortetAufgaben des CMCC im israelischen Kiriat
14.11.2025SFBeantwortetTransparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetFinanzierung des Abrisses im Weißen Haus durch die Deutsche Telekom über ihre US-Tochter T-Mobile
07.11.2025SFBeantwortetGeheime Videoaufnahmen von zivilen Seenotrettungsschiffen durch mutmaßlich italienische und griechische U-Boote
07.11.2025SFBeantwortetBestellung bestimmter Drohnentypen
07.11.2025SFBeantwortetMilitärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in HeidelbergBundesministerium der Verteidigung · +13 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetPolitischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden+30 Mitzeichner
30.10.2025GROffenForschungsprojekt mit Israel zur Abwehr von Drohnen
24.10.2025SFBeantwortetVerhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortetBeitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanAuswärtiges Amt · +13 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetAuswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +16 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetBeachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetDeutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetMutmaßlicher Transport von Militärgütern mit dem Flug FY5038 über den Kölner Flughafen im September 2025
02.10.2025SFBeantwortetAustausch zwischen dem BKA und einer Delegation der Israel National Police am 7. September 2025
26.09.2025SFBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetRüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetGenehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortetRüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Auswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortetInternationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortetGenehmigung einer Ausfuhrlizenz an die ThyssenKrupp AG für ein sechstes U-Boot für Israel
22.08.2025SFBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024Bundesministerium der Finanzen · +11 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetBundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetMöglicher Diebstahl von Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch die Hamas
15.08.2025SFBeantwortetMunitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetNordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetVergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetZahl bundeseigener Grundstücke und Gebäude im Rhein-Erft-Kreis
08.08.2025SFBeantwortetMaßnahmen zur Vermeidung von Abschiebungen von im Ausland lebenden Regimekritikern nach Russland
08.08.2025SFBeantwortetAusreisewillige deutsche Staatsangehörige in Gaza
08.08.2025SFBeantwortetBilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetVorbereitung der Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York
25.07.2025SFBeantwortetWeiterleitung von Geldzahlungen aus Aserbaidschan an eine CDU-Abgeordnete durch einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten
11.07.2025SFBeantwortetBundeseigene Grundstücke und Gebäude in der Stadt Köln
11.07.2025SFBeantwortetSeenotrettungen und Rückführungen durch die EU-Operation EUNAVFOR IRINI
04.07.2025SFBeantwortetEinschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Ausland
04.07.2025SFBeantwortetRechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetEntwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetKriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetRüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetAuswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetFestsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenBundesministerium der Finanzen · +22 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetUnterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Gebern humanitärer Hilfe für Gaza vom 19. Mai 2025
30.05.2025SFBeantwortetBerichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortetMögliche Mitfinanzierung der privaten US Stiftung Gaza Humanitarian Foundation durch Deutschland
23.05.2025SFBeantwortetAngriff auf ein ziviles Schiff im Seegebiet um Malta in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2025
23.05.2025SFBeantwortetEngagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortetAngriff auf ein ziviles Schiff im Seegebiet um Malta in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2025
16.05.2025SFBeantwortetSchulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortetDeutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in GazaBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortetStand des Pakts für den Öffentlichen GesundheitsdienstBundesministerium für Gesundheit · +12 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortetLithium-Abkommen mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortetCastor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager AhausBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
17.04.2025KLBeantwortetAsylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der TürkeiBundesministerium des Innern und für Heimat · +8 Mitzeichner
14.04.2025KLBeantwortet