Peterka, Tobias Matthias

·AfDBayern
Anwesenheit
96%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr+21 Mitzeichner
07.05.2026KLOffen
Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze+18 Mitzeichner
06.05.2026KLOffen
Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung+11 Mitzeichner
04.05.2026KLOffen
Verhältnismäßigkeit bestimmter Teile des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
30.04.2026SFBeantwortet
Überprüfung von Bundesförderprogrammen
30.04.2026SFBeantwortet
Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente+29 Mitzeichner
28.04.2026KLOffen
Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der SchleuserkriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortet
Überlange Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland+6 Mitzeichner
17.04.2026GROffen
Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung+14 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortet
Forschung, Entwicklung und Innovation in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +6 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der politisch motivierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +23 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch AuskunfteienBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +5 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +4 Mitzeichner
07.04.2026KLBeantwortet
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Strafbarkeit pornografischer Deepfake-Aufnahmen
02.04.2026SFBeantwortet
Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026
02.04.2026SFBeantwortet
Anhängige Gerichtsverfahren zur Zurückweisung von Asylsuchenden
02.04.2026SFBeantwortet
Unerlaubte Grenzübertritte im Januar und Februar 2026
02.04.2026SFBeantwortet
Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)Bundeskanzleramt · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation+18 Mitzeichner
25.03.2026GROffen
Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
17.03.2026KLBeantwortet
Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten KriminalitätBundesministerium der Finanzen · +10 Mitzeichner
17.03.2026KLBeantwortet
Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortet
Maßnahmen gegen den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität
06.03.2026SFBeantwortet
Rücknahmen von Einbürgerungen nach § 35 Absatz 1 StAG
06.03.2026SFBeantwortet
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Standort für KI-Rechenzentren
06.03.2026SFBeantwortet
Gesetzlicher Nachbesserungsbedarf im Umgang mit KI-Deepfakes
06.03.2026SFBeantwortet
Mögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im SchienengüterverkehrBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
05.03.2026KLBeantwortet
Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller NetzwerkeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche UngleichbehandlungBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in BerlinBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortet
Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in DeutschlandBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche RegelungsbedarfeBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +6 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen GrüngasquoteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +24 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der VorratsdatenspeicherungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +39 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des BundesnachrichtendienstesBundeskanzleramt · +30 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortet
Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und MigrationBundesministerium des Innern · +37 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen AbschiebeterminalsBundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in BerlinBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Strategische Ausrichtung der staatlichen StrompreisstützungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +42 Mitzeichner
30.01.2026KLBeantwortet
Schutz von Mitarbeitern staatlicher Stellen
30.01.2026SFBeantwortet
Anpassung des Strafmündigkeitsalters vor dem Hintergrund steigender Jugendkriminalität
30.01.2026SFBeantwortet
Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückforderungen zu viel gezahlter Beiträge von Bürgergeld und Arbeitslosengeld
30.01.2026SFBeantwortet
Kenntnisse zu Betrugsnetzwerken mit "verliehenen“ Kindern zur Erlangung höherer Sozialleistungen
30.01.2026SFBeantwortet
Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und JugendlicheBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortet
Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der BundesregierungBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher ÜberwachungstechnologienBundesministerium des Innern · +30 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortet
Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler EbeneBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-NeutronenquelleBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +6 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und MenschenhandelBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +5 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für WindparksBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen ExtremismusBundesministerium des Innern · +32 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Gesundheitspolitische Vorhaben für das Jahr 2026
09.01.2026SFBeantwortet
Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in DeutschlandBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +25 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortet
Waffenrecht in DeutschlandBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
07.01.2026KLBeantwortet
Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +20 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortet
Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des BundesBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
05.01.2026KLBeantwortet
Straftaten gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2025
02.01.2026SFBeantwortet
Rechtspolitische Vorhaben im Jahr 2026
02.01.2026SFBeantwortet
Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Etwaige Bedrohung der Demokratie durch Störungen von Parteiversammlungen
19.12.2025SFBeantwortet
Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der BundesregierungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +36 Mitzeichner
12.12.2025KLBeantwortet
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. WahlperiodeBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Bilanz der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2025
05.12.2025SFBeantwortet
Klagen gegen Grenzkontrollen der Bundespolizei
05.12.2025SFBeantwortet
Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland im Jahr 2025
05.12.2025SFBeantwortet
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor der unfreiwilligen Verabreichung von Substanzen
05.12.2025SFBeantwortet
Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven RechtsschutzesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025Bundesministerium der Finanzen · +15 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)Bundeskanzleramt · +8 Mitzeichner
26.11.2025KLBeantwortet
Mögliche Einstellung von Zahlungen an NGOs
14.11.2025SFBeantwortet
Einschränkung der Möglichkeit der Durchsuchung im Sinne des § 102 StPO
07.11.2025SFBeantwortet
Besetzung von Stellen zur IT-Sicherheit und Cyber-Abwehr in Bundesbehörden
07.11.2025SFBeantwortet
Strafrechtliche Verfolgung von Sozialleistungsmissbrauch
07.11.2025SFBeantwortet
Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
05.11.2025KLBeantwortet
Förderprogramm Internationale KlimaschutzinitiativeBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +19 Mitzeichner
31.10.2025KLBeantwortet
Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen RückführungsmanagementBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bundesministerium der Finanzen · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere AufgabenBundeskanzleramt · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Expertenkommission zur StrafprozessordnungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +7 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Treffen der Bundesregierung mit Richtern des BundesverfassungsgerichtsBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
16.10.2025KLBeantwortet
Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei BundesfernstraßenBundesministerium für Verkehr · +32 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692)Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortet
Bekämpfung antisemitischer Straftaten
02.10.2025SFBeantwortet
Veranlassung von Einreiseflügen aus Afghanistan in der 21. Wahlperiode
02.10.2025SFBeantwortet
Mögliches Verbot der Antifa
02.10.2025SFBeantwortet
Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der JustizBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
01.10.2025KLBeantwortet
Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort DeutschlandBundesministerium für Verkehr · +54 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten HandschuhehenAuswärtiges Amt · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +49 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortet
Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des StromnetzesBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +46 Mitzeichner
22.09.2025KLBeantwortet
Rücknahme von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit einer Visaerteilung für afghanische Staatsbürger
12.09.2025SFBeantwortet
Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen PolitikAuswärtiges Amt · +11 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortet
Ausgestaltung von Sozialleistungen für Asylbewerber und Nicht-EU-Ausländer als Darlehen
29.08.2025SFBeantwortet
Stärkung der privaten Altersvorsorge
29.08.2025SFBeantwortet
Fazit des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 18. August 2025
29.08.2025SFBeantwortet
Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Verwaltungsklagen gegen Asylbescheide
22.08.2025SFBeantwortet
Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in DeutschlandBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Auswärtiges Amt · +37 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Bundesministerium des Innern · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Bundesministerium für Verkehr · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und MigrationBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +8 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen
08.08.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch beim Bürgergeld
08.08.2025SFBeantwortet
Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden
08.08.2025SFBeantwortet
Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in DeutschlandBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +8 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortet
Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer TatenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortet
Gefahren von Cannabis im StraßenverkehrBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
04.08.2025KLBeantwortet
Förderung des Vereins "Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge"
01.08.2025SFBeantwortet
Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +11 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024Bundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im NetzBundesministerium des Innern · +1 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortet
Mögliche Gesetzesänderungen aufgrund hoher Kindergeldzahlungen ins Ausland
04.07.2025SFBeantwortet
Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hasspostings im Rahmen des Aktionstages gegen "Hass und Hetze"
04.07.2025SFBeantwortet
Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes
04.07.2025SFBeantwortet
Strafanträge von Regierungsmitgliedern wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung seit Beginn der 21. Wahlperiode
27.06.2025SFBeantwortet
Chancenkarte DeutschlandBundesministerium des Innern · +30 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Zuordnungspraxis bei der Zuweisung von "Politisch motivierter Kriminalität"
13.06.2025SFBeantwortet
Strafverfolgung bei Verschwendung von Steuermitteln
06.06.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen etwaige Überlastungen der Bundespolizei durch verstärkte Grenzkontrollen
06.06.2025SFBeantwortet
Bekämpfung der Clankriminalität
06.06.2025SFBeantwortet
Bevorzugung von Frauen bei Auswahlentscheidungen nach § 8 Absatz 1 BundesgleichstellungsgesetzesBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +9 Mitzeichner
05.06.2025KLBeantwortet
Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +39 Mitzeichner
28.05.2025KLBeantwortet
Politische Neutralität staatlich geförderter OrganisationenBundesministerium der Finanzen · +10 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortet
Mögliche Gefährdung der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in DeutschlandBundesministerium für Gesundheit · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Gesundheit · +37 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +32 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +43 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Verteidigung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +32 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Verkehr · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAuswärtiges Amt · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der FinanzenBundesministerium der Finanzen · +42 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +41 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +44 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Angriffe auf Politiker im Beisein von Personenschützern der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in den Jahren 2021 bis 2023
09.05.2025SFBeantwortet
Sanktionen von Angriffen auf Gerichte sowie Richter und deren Angestellte
09.05.2025SFBeantwortet
Illegale Grenzübertritte von Januar bis Mai 2025
09.05.2025SFBeantwortet
Treffen zischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2025
09.05.2025SFBeantwortet
Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024Bundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
30.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Auswärtigen AmtAuswärtiges Amt · +41 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und ForschungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +39 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +39 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +40 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für HeimatBundesministerium des Innern · +40 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Cyberangriff auf die Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +3 Mitzeichner
23.04.2025KLBeantwortet
Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA-ChatbotsBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
23.04.2025KLBeantwortet
Steigende Anzahl von unerledigten Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften
04.04.2025SFBeantwortet
Angriffe auf Politiker und Bundesgerichte seit Anfang 2024
04.04.2025SFBeantwortet
Austausch des BfV mit ausländischen Stellen zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
04.04.2025SFBeantwortet