Otten, Gerold

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfac

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel. Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag: „Es gilt, das Übergreifen krimin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau ist und für wen sie die entfalten soll,