Notz, Dr. Konstantin von
·GrüneSchleswig-Holstein
Anwesenheit
86%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024+8 Mitzeichner
11.05.2026KLOffenThematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung+11 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenTreffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen+7 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenBehördenunabhängige Asylverfahrensberatung+9 Mitzeichner
28.04.2026KLOffenEin Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche SchwerpunkteBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +4 Mitzeichner
22.04.2026KLBeantwortetEvaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortetSchutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären StaatenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +10 Mitzeichner
15.04.2026KLBeantwortetErhalt und nachhaltige Modernisierung der Fahrradwege am Elbe-Lübeck-Kanal
10.04.2026SFBeantwortetKenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung SarajevosBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
09.04.2026KLBeantwortetUmgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären AufnahmeprogrammenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
07.04.2026KLBeantwortetFortführung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur CybersicherheitBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +10 Mitzeichner
02.04.2026KLBeantwortetPrüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung
02.04.2026SFBeantwortetEventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-VerfahrensBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +5 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetVerfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +8 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und EuropaBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetAntikurdischer Rassismus in DeutschlandBundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetUmstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +10 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortetDurchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +11 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetFehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen ThemenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +7 Mitzeichner
20.03.2026KLBeantwortetHafenstrategie der BundesregierungBundesministerium für Verkehr · +9 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetSicherheit der Beschäftigten im öffentlichen DienstBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetAussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des AufenthaltsgesetzesBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
13.03.2026KLBeantwortetKooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"Bundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
13.03.2026KLBeantwortetKooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-VerfahrensBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetTransnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und BetroffenenBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetAktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in DeutschlandBundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
10.03.2026KLBeantwortetMögliche Nutzung von Software der Palantir Technologies durch Sicherheitsbehörden des Bundes
06.03.2026SFBeantwortetEntwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in DeutschlandBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
05.03.2026KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Aufklärung der Epstein-DokumenteBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +7 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetRassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +17 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetRecht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher KommunikationBundesministerium des Innern · +6 Mitzeichner
03.03.2026KLBeantwortetPrüfung der Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten und Kenntnisse über eine Aufarbeitung in anderen EU-Staaten
20.02.2026SFBeantwortetTransparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und TechnologiesektorBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetÄnderung der Planungen zum dritten Bauabschnitt der B 209 Ortsumgehung Schwarzenbek
13.02.2026SFBeantwortetUmgang mit der Sicherheitskritik an EU-Bürgerkarten mit eID-Funktion
13.02.2026SFBeantwortetEntscheid über die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
13.02.2026SFBeantwortet"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"Bundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortet10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem MittelmeerAuswärtiges Amt · +11 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetStärkung der kritischen EnergieinfrastrukturBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +13 Mitzeichner
06.02.2026KLBeantwortetStrategien der Bundesregierung zur IslamismusbekämpfungBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.02.2026KLBeantwortetAntimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortetFristüberschreitung bei der Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen
30.01.2026SFBeantwortetAntisemitismus im Sport - Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen EbenenBundeskanzleramt · +5 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetWegfall der IC- bzw. ICE-Anbindung Lübecks durch Bauarbeiten zur Festen FehmarnbeltquerungBundesministerium für Verkehr · +4 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAnschlag auf die Stromversorgung in BerlinBundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortetEntscheid über die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
23.01.2026SFBeantwortet"Generation Deutschland" - Vorfälle beim Gründungstreffen und Kontinuitäten zur "Jungen Alternative"Bundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortetNach dem "Schwarzen Schabbat" - Antisemitismus in Kunst und KulturBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +5 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortetErkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
07.01.2026KLBeantwortetHumanitäre Aufnahmen aus AfghanistanBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetExekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +7 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetZum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im GesundheitswesenBundesministerium für Gesundheit · +11 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetForschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +11 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetBündelung der Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, deutsche Minderheiten im Ausland sowie nationale Minderheiten im Bundesministerium des InnernBundesministerium des Innern · +5 Mitzeichner
19.12.2025KLBeantwortetTeilnahme einer Mitarbeiterin des US-Unternehmens Palantir am EU-Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November 2025
12.12.2025SFBeantwortetAufnahme des Kriteriums der Staatsangehörigkeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
12.12.2025SFBeantwortetSicherung der Resilienz und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Datenbanken für die medizinische Forschung in Deutschland und EuropaBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +7 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetLove Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte KriminalitätBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortetInitiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in DeutschlandBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.11.2025KLBeantwortetWaffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von VerfassungsfeindenBundesministerium des Innern · +6 Mitzeichner
28.11.2025KLBeantwortetRechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den BinnengrenzenBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
25.11.2025KLBeantwortetEntschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen (Bundesratsdrucksache 519/25)Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
25.11.2025KLBeantwortet45 Jahre nach dem antisemitischen Mord an Shlomo Lewin und Frida PoeschkeBundesministerium des Innern · +5 Mitzeichner
25.11.2025KLBeantwortetTeilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
24.11.2025KLBeantwortetEvaluation des FachkräfteeinwanderungsgesetzesBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetDiskriminierung israelischer Staatsbürger durch die Airline Kuwait Airways
14.11.2025SFBeantwortetKonstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
14.11.2025SFBeantwortetAngriffe auf NS-Gedenkstätten - Erfassung, Schutz und Beurteilung der BundesregierungBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetEin Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in SyrienAuswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
29.10.2025KLBeantwortetNichtvertretung des BSI im geplanten Nationalen Sicherheitsrat
24.10.2025SFBeantwortetHumanitäre Aufnahmeprogramme AfghanistanBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in GriechenlandBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetÖffentliche Vorbehalte gegen den Einsatz von Software des US-Anbieters Palantir Technologies in den Sicherheitsbehörden des Bundes
26.09.2025SFBeantwortetWeisungslage bei der Bundespolizei bzgl. des Auslesens beschlagnahmter Smartphones mittels IT-Forensik
19.09.2025SFBeantwortetRisiken für die informationelle Selbstbestimmung durch den Handel von Datenbrokern mit personenbezogenen Daten
19.09.2025SFBeantwortetDie Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und MexikoAuswärtiges Amt · +12 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortetEinsatz vergleichbarer Programme zu Palantir in deutschen Behörden
12.09.2025SFBeantwortetAuslesung der Inhalte von beschlagnahmten Handys durch Polizeibehörden mittels IT-Forensik
12.09.2025SFBeantwortetFirmenkontakte des BMI und Teilnehmer des Programms P20 im Kontext automatisierter Datenanalyse seit der VeRA-Ausschreibung im Jahr 2022
05.09.2025SFBeantwortetVisa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und ForschendeAuswärtiges Amt · +13 Mitzeichner
01.09.2025KLBeantwortetPläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
28.08.2025KLBeantwortetAufgaben und Auslastung der Bereitschaftspolizeien der Länder und des BundesBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetAktuelle Belastung der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +8 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetJung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen ErwachsenenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetRechtsextremistische Organisation "Brothers of Honour" auch bekannt als "Blood and Honour"Bundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetTransparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen AuswirkungenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +8 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetStand der Ermittlungen zu den Angriffen auf bestimmte Wirtschaftsunternehmen
15.08.2025SFBeantwortetSpeicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetEinsatz vergleichbarer Programme zu Palantir in deutschen Behörden
01.08.2025SFBeantwortetPläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler PlattformenBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +8 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetSetzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des BundesBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetNeuordnung der Digitalpolitik - Struktur und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +8 Mitzeichner
11.07.2025KLBeantwortetBedenken des bayerischen Datenschutzbeauftragten gegen eine mögliche Nutzung von Produkten der Firma Palantir
11.07.2025SFBeantwortetGetrennte Umsetzung der NIS-2 und CER Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur
11.07.2025SFBeantwortetBeteiligte Stellen innerhalb der Bundesregierung bzgl. der Entscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
11.07.2025SFBeantwortetArbeitskräftezuwanderung über die sogenannte WestbalkanregelungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +12 Mitzeichner
10.07.2025KLBeantwortetFragen zur Notwendigkeit eines umfassenden Lagebilds zu Sabotage, Spionage und DesinformationBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.07.2025KLBeantwortetGeplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LPBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
03.07.2025KLBeantwortetRechtmäßigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen
27.06.2025SFBeantwortetMögliche Nutzung von Produkten des Herstellers Palantir Technologies durch Sicherheitsbehörden
06.06.2025SFBeantwortetSchutz vor verwaltungs- und strafrechtlicher Verfolgung von Vollzugsbeamten im Rahmen der Zurückweisungen von Asylsuchenden
30.05.2025SFBeantwortetAufnahmeprogramme AfghanistanBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.05.2025KLBeantwortetKritik der polnischen Regierung an der Verschärfung von Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze
23.05.2025SFBeantwortetErarbeitung der Begründung für die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen im BMI
23.05.2025SFBeantwortet