Nolte, Jan Ralf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich hier mit den Punkten, die sich auf den MAD beziehen. Zunächst was Grundsätzliches: Selbstverständlich muss die Demokratie geschützt werden. Selbstverständlich muss Extremismus bekämpft werden. Die Bunde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbe