Möller, Stefan

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton? Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt, dass die Art und Weise, wie Sie das Widerrufsrecht von Verbrauchern sicherstellen w

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist a

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen“, meinte der Bundeskanzler vor circa zwei Wochen zur EU-Kommissionspräsidentin. Zur Klarstellung: Er bezog sich da nicht auf die steigenden Umfragewerte d

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Mensche