Mixl, Reinhard

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müsse

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Unternehmer! Kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – sind die Basis unserer Wirtschaft. Sie tragen Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in jede Region. Sie sind das Fundament u

– bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern nach! Danke.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Entgegen den Umverteilungsfantasien von Linken und Grünen, die Erben und Erblasser zusätzlich belasten sollen, bekennen wir uns klar zur Freiheit des Eigentums. Wer Eigentum hat und erarbeitet hat, muss es nutzen, bewahren und steuerfrei weitergebe

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen. Zum Ges