Mirow, Sahra

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist für mich als Linke aber unzureich

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen M

Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.

Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit z