Meyer-Soltau, Knuth

·AfDNordrhein-Westfalen
Anwesenheit
92%
Linientreue
96%
Abweichungen
2
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung+11 Mitzeichner
04.05.2026KLOffen
Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente+29 Mitzeichner
28.04.2026KLOffen
Mögliche Einordnung von Klimaprotestgruppen als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB
24.04.2026SFBeantwortet
Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der SchleuserkriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortet
Überlange Verfahrensdauer und Belastung der Justiz in Deutschland+6 Mitzeichner
17.04.2026GROffen
Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung+14 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortet
Forschung, Entwicklung und Innovation in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +6 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der politisch motivierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Gewährleistung rechtsstaatlicher Anforderungen beim KI-gestützten Analyseeinsatz in der Strafverfolgung
10.04.2026SFBeantwortet
Erweiterung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Betreiber digitaler Plattformen
10.04.2026SFBeantwortet
Fortschritte bei der Umsetzung des Digital Services Act hinsichtlich strafrechtlich relevanter Inhalte
10.04.2026SFBeantwortet
Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)Bundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +23 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch AuskunfteienBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +5 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)Bundeskanzleramt · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +24 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortet
Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche NachrichtendiensteBundesministerium des Innern · +6 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortet
Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +19 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortet
Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation+18 Mitzeichner
25.03.2026GROffen
Verkürzung strafrechtlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
13.03.2026SFBeantwortet
Mögliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts
13.03.2026SFBeantwortet
Ausweitung von EU-Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik
13.03.2026SFBeantwortet
Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortet
Bewertung der Anwendung des § 95 Aufenthaltsgesetz im Kontext irregulärer Migration
06.03.2026SFBeantwortet
Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller NetzwerkeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche UngleichbehandlungBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortet
Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in BerlinBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortet
Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit
27.02.2026SFBeantwortet
Bewertung und mögliche Anhebung der Strafuntergrenzen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
27.02.2026SFBeantwortet
Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in DeutschlandBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortet
Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung+37 Mitzeichner
20.02.2026GROffen
Entwicklungen bei der Energieversorgung
20.02.2026SFBeantwortet
Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche RegelungsbedarfeBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +6 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortet
Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen GrüngasquoteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +24 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der VorratsdatenspeicherungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +39 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Effektivität des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
13.02.2026SFBeantwortet
Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des BundesnachrichtendienstesBundeskanzleramt · +30 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortet
Einfluss von Petitionen auf die Gesetzgebung
06.02.2026SFBeantwortet
Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und MigrationBundesministerium des Innern · +37 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen AbschiebeterminalsBundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in BerlinBundesministerium des Innern · +9 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortet
Strategische Ausrichtung der staatlichen StrompreisstützungBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +42 Mitzeichner
30.01.2026KLBeantwortet
Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs
30.01.2026SFBeantwortet
Stärkung der deutschen Leitkultur
30.01.2026SFBeantwortet
Rechtliche Regulierung des Einsatzes von KI in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen
30.01.2026SFBeantwortet
Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und JugendlicheBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortet
Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der BundesregierungBundesministerium des Innern · +22 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und MenschenhandelBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +5 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Erhöhung der Lebensmittelpreise zum Nachteil der Verbraucher durch hohe Pachten für WindparksBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
13.01.2026KLBeantwortet
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +25 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortet
Waffenrecht in DeutschlandBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
07.01.2026KLBeantwortet
Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +20 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortet
Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Maßnahmen zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe
19.12.2025SFBeantwortet
Reform des Strafprozessrechts
19.12.2025SFBeantwortet
Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Rentenpaket II
19.12.2025SFBeantwortet
Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung des Ratgebers "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen"
19.12.2025SFBeantwortet
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. WahlperiodeBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +1 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven RechtsschutzesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +1 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025Bundesministerium der Finanzen · +15 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)Bundeskanzleramt · +8 Mitzeichner
26.11.2025KLBeantwortet
Veränderungen in der polizeilichen Kontrollpraxis im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis
14.11.2025SFBeantwortet
Berücksichtigung religiöser Überzeugungen bei einer möglichen Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
14.11.2025SFBeantwortet
Einordnung des Handels mit Edelmetallen als verfassungsfeindliche Bestrebung
14.11.2025SFBeantwortet
Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
05.11.2025KLBeantwortet
Förderprogramm Internationale KlimaschutzinitiativeBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +19 Mitzeichner
31.10.2025KLBeantwortet
Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen RückführungsmanagementBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bundesministerium der Finanzen · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere AufgabenBundeskanzleramt · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortet
Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in EuropaBundesministerium der Finanzen · +15 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Expertenkommission zur StrafprozessordnungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +7 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Treffen der Bundesregierung mit Richtern des BundesverfassungsgerichtsBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
16.10.2025KLBeantwortet
Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des BundestagswahlrechtsBundesministerium des Innern · +6 Mitzeichner
16.10.2025KLBeantwortet
Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +49 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortet
Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen PolitikAuswärtiges Amt · +11 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Auswärtiges Amt · +37 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Bundesministerium des Innern · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Bundesministerium für Verkehr · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortet
Die Plattform "NikkahGram" und anschließende Fragen zu Vielehe, Islamismus und MigrationBundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer GeldsanktionenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +8 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Ermöglichung sicherer digitaler Behördenkommunikation
08.08.2025SFBeantwortet
Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
08.08.2025SFBeantwortet
Ergebnisse einer Studie zu den gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums von Personen unter 50 Jahren
08.08.2025SFBeantwortet
Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in DeutschlandBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +8 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortet
Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer TatenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortet
Gefahren von Cannabis im StraßenverkehrBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
04.08.2025KLBeantwortet
Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im InlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +9 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +11 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024Bundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortet
Unabhängigkeit der behördenunabhängigen AsylverfahrensberatungBundesministerium des Innern · +50 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortet
Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in DeutschlandBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortet
Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im UkrainekriegAuswärtiges Amt · +9 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortet
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit GefährdungspotenzialBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
23.06.2025KLBeantwortet
Maßnahmen zu Bekämpfung von ansteigendem Antisemitismus
20.06.2025SFBeantwortet
Überprüfung der Cannabisgesetzgebung
20.06.2025SFBeantwortet
Anstieg der Beiträge für die gesetzliche KrankenversicherungBundesministerium für Gesundheit · +37 Mitzeichner
16.06.2025KLBeantwortet
Chancenkarte DeutschlandBundesministerium des Innern · +30 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Einführung einer Milliardärssteuer
13.06.2025SFBeantwortet
Maßnahmen gegen den Verkauf von Unternehmen ins Ausland
13.06.2025SFBeantwortet
Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen TäterBundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
06.06.2025KLBeantwortet
Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen aus dem Antifa-Umfeld
06.06.2025SFBeantwortet
Position der Bundesregierung bezüglich der Verwendung eines ethnischen Volksbegriffs
30.05.2025SFBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Finanzen · +31 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Gesundheit · +37 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +32 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +43 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Verteidigung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Justiz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +32 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Verkehr · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +31 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortet
Mögliche Zusammenarbeit und Förderung von Personen bzw. Gruppierungen der "Antifa"
23.05.2025SFBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen BundesministersBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +32 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAuswärtiges Amt · +31 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der FinanzenBundesministerium der Finanzen · +42 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +40 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +41 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +44 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +39 Mitzeichner
15.05.2025KLBeantwortet
Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024Bundesministerium des Innern · +45 Mitzeichner
30.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Auswärtigen AmtAuswärtiges Amt · +41 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und ForschungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +39 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +39 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +40 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet
Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für HeimatBundesministerium des Innern · +40 Mitzeichner
28.04.2025KLBeantwortet