Lührmann, Dr. Anna

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum? Natürlich die Damen und Herren von der AfD – die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der let

Natürlich. – Alice Weidel –, der Kreisverband von Alice Weidel, ganz konkret Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, die meines Wissens auch zu spät deklariert worden sind. Es gibt viele Berichte darüber, dass 2,35 Millionen Euro aus Schweizer Kanälen kamen, die Verbindung ha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde der AfD zum Thema „Digital Services Act“? Diese Gesetze sind schon seit eineinhalb Jahren in Kraft. Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund El

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die