Lemke, Sonja
·LinkeNordrhein-Westfalen
Anwesenheit
98%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien+16 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenAuskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher+15 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE: Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenGeleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"+23 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026+16 Mitzeichner
29.04.2026KLOffenBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)+15 Mitzeichner
28.04.2026KLOffenVorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetFamiliennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024+14 Mitzeichner
20.04.2026KLOffenErkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
17.04.2026KLBeantwortetUmsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffenFinanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan+14 Mitzeichner
16.04.2026KLOffenJustiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetVersorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetEinsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +23 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetFörderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +14 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetAnerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetStraf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024+13 Mitzeichner
10.04.2026KLOffenKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetBeteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetKostenfreier Zugang für Studierende zu openDesk als Alternative zu Microsoft 365
10.04.2026SFBeantwortetQualitätssicherung durch menschliche Sachbearbeiter beim KI-Projekt SPARK
10.04.2026SFBeantwortetFinanzielle Förderung von Pilotprojekten im Rahmen des Agentic AI Hub
10.04.2026SFBeantwortetEinhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +17 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortetResilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus+22 Mitzeichner
30.03.2026KLOffenEntwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetHerabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetAusgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetLizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetKlimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +15 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetNotfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetIT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetAusbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +20 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetUnterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenBundeskanzleramt · +22 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortetGeplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetPläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +13 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetMögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetNeue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetDurchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetUmsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
09.03.2026KLBeantwortetStand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
06.03.2026KLBeantwortetSchutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetAntiziganismus in der PolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetProbleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetAsylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetZugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetTransparenz im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetZurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USABundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetHilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetAbschiebungen nach SomaliaBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetOmbudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetDigitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetPraxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetEingeladene Akteure beim Werkstattgespräch zur Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht
13.02.2026SFBeantwortetTransparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungBundesministerium für Gesundheit · +20 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetAbschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetInklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetBerichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetZivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetStrategiepapier der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Schaffung eines "Dual-Use Kompetenzzentrums Raumfahrt"
06.02.2026SFBeantwortetWorkshops der Zivilgesellschaft im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Projekt Deutschland-Stack
06.02.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetAusweisungen in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortetÖffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetReale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetAsylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetZahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.01.2026KLBeantwortetAngriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
21.01.2026KLBeantwortetAntiziganistische Straftaten im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortetMaßnahmen im Rahmen der "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen"
09.01.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetAnzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetUmsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Bundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetHightech-Agenda der BundesregierungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +25 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetStand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetUmsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetAnerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise ArbeitsunfallsBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortetPlanstellen und Haushaltsmittel für den KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur
12.12.2025SFBeantwortetUmsetzung der geplanten Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Krankheiten
12.12.2025SFBeantwortetVerbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetErfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetJesidische Geflüchtete in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetArbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetStakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetVorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetZukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortetMaßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
01.12.2025KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zur möglichen Entwicklung von KI in Richtung "Artificial General Intelligence"
28.11.2025SFBeantwortetAussage des Bundesministers Karsten Wildberger bei der Pressekonferenz zur "Industrial AI Cloud"
28.11.2025SFBeantwortetBemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortetRechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetNutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
18.11.2025KLBeantwortetTransparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
14.11.2025KLBeantwortetAufbau und Finanzierung des Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium
14.11.2025SFBeantwortetBöller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetFachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +26 Mitzeichner
12.11.2025KLBeantwortetFörderung der rechten Denkfabrik Republik21Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · +17 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetInternet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortetMigration über den ÄrmelkanalBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetNeonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Bundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortetVerhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortetStellenwert gendersensibler JugendarbeitBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetEinsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +12 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetSituation der pflegenden An- und Zugehörigen in DeutschlandBundesministerium für Gesundheit · +21 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetRechtsextremisten auf der FluchtBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsBundesministerium für Gesundheit · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetStand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +16 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetBürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetDatenschutz bei der EUDI-Wallet
10.10.2025SFBeantwortetAnträge auf Förderung bei SPRIND im Bereich ME/CFS, Long Covid und postinfektiöse Krankheiten
10.10.2025SFBeantwortetSachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetInteressenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetTeilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetDeutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetTodesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetNutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetTeilnehmer am Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität 2025
02.10.2025SFBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +15 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetÜberprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetRückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetEinsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetAktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und FörderungBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
19.09.2025KLBeantwortetBerichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen KonsequenzenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
18.09.2025KLBeantwortetMögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetRisiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetSommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortetAusstattung der zuständigen Behörden zur Umsetzung der KI-Verordnung der EU
12.09.2025SFBeantwortetDrogenpolitik der BundesregierungBundesministerium für Gesundheit · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und GeschlechtBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEntwicklungen im BundesfreiwilligendienstBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und SchutzBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetVersuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetAufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.09.2025KLBeantwortetZahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Auswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDie mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +16 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetFehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
05.09.2025KLBeantwortetMittel für die Forschung zu ME/CFS im Bundeshaushalt 2025
05.09.2025SFBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +20 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortetAktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetIS-Rückkehrerinnen und -RückkehrerAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetKosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetGesundheitsversorgung von GeflüchtetenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +21 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2024Bundesministerium der Finanzen · +11 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetNeubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetWahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetAbschiebungen in den IrakBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetNordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetWeiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetEinsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetDokumentationsmängel bei Überwachungsmaßnahmen und Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung
08.08.2025SFBeantwortetWeiterführung der Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz
08.08.2025SFBeantwortetAbschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetWahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetUnterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortetZuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortetZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortetFinanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetGrenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetPraxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.07.2025GRBeantwortetAsylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetEin Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetNutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetUmsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthGBundesministerium für Arbeit und Soziales · +15 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetBerichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
11.07.2025KLBeantwortetHaushaltsansatz 2025 für Nachhaltigkeit, Klima und Energie im Vergleich zu 2024
11.07.2025SFBeantwortetMehrgenerationenhäuser in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
04.07.2025KLBeantwortetVerteilung der Mittel für Fusionsforschung im zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2025
04.07.2025SFBeantwortetMittel für den Schutz informationstechnischer Systeme im Bundeshaushalt 2024
04.07.2025SFBeantwortetMittel für die Forschung zu ME/CFS im Bundeshaushalt 2025
04.07.2025SFBeantwortetPolizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.06.2025KLBeantwortetAngriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetAuswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortetZukünftige Aufgabenverteilung des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik im BMDS
06.06.2025SFBeantwortetTeilnahmemöglichkeit für Bundesländer am Zentrum für Digitale Souveränität
06.06.2025SFBeantwortetUmgang mit wiederkehrenden Berichten beim Wechsel der Legislaturperiode
06.06.2025SFBeantwortetOpen-Access-Publikation von Forschungsergebnissen als Förderbedingung
06.06.2025SFBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet