Köstering, Jan

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hak

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an di

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: Es muss erstens Verhalten erfasst werden,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen. Meine Da