Köstering, Jan
·LinkeNordrhein-Westfalen
Anwesenheit
98%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffenAbfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien+16 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenAuskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher+15 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union+13 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenBundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE: Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026+16 Mitzeichner
29.04.2026KLOffenBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)+15 Mitzeichner
28.04.2026KLOffenWaffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortetRüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenUmsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026+13 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetBehebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetKriegsdienstverweigerungsverfahren für ehemalige Zeitsoldaten
24.04.2026SFBeantwortetDesinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
+14 Mitzeichner
21.04.2026KLOffenFamiliennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024+14 Mitzeichner
20.04.2026KLOffenErkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
17.04.2026KLBeantwortetUmsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffenFinanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan+14 Mitzeichner
16.04.2026KLOffenJustiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFörderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +14 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetAnerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetStraf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024+13 Mitzeichner
10.04.2026KLOffenVölkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung
+15 Mitzeichner
09.04.2026KLOffen50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetBerichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffenEinhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +17 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortetResilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetHerabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetLizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetKlimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +15 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetKenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetIT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetGeplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetPläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +13 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetDokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetAusbleiben der Anfrage des Landes Berlin nach Netzersatzanlagen im Rahmen des Anschlags auf das Stromnetz Berlins
13.03.2026SFBeantwortetNeue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetDurchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetBeitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetAuswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens+17 Mitzeichner
09.03.2026KLOffenZahl der seit dem 16. September 2024 für Grenzkontrollen eingesetzten Bundespolizisten mit bahnpolizeilichen Aufgaben
06.03.2026SFBeantwortetInformationsbereitstellung für Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Umsetzung des Operationsplans Deutschland
06.03.2026SFBeantwortetSchutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetAntiziganismus in der PolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetEinsatzbereitschaft des Mobilen Betreuungsmoduls MBM Labor 5000
27.02.2026SFBeantwortetProbleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetNutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetDie außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetAsylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetZugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetZurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVölkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetDrohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USABundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetAbschiebungen nach SomaliaBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetPraxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetFlucht von IS-Anhängern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Nordsyrien
13.02.2026SFBeantwortetVerhinderung der Einreise von IS-Anhängern aus Syrien
13.02.2026SFBeantwortetUnterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetAbschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetEvaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von Softwareprodukten der Firma Palantir
06.02.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetHumanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetDie Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +20 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetAusweisungen in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortetZu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetAsylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetZahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortetErkenntnisse zu mutmaßlichen Angriffen auf Krankenhaus-Infrastruktur
23.01.2026SFBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.01.2026KLBeantwortetAngriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
21.01.2026KLBeantwortetAntiziganistische Straftaten im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortetAussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenBundesministerium der Verteidigung · +15 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortetEinsatz von Steuergeldern und Spendenmitteln nach der Ahrtal-Katastrophe 2021
02.01.2026SFBeantwortetDrohnensichtungen über Kasernen und
Truppenübungsplätzen seit 2022
02.01.2026SFBeantwortetStand des Projekts "Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5000"
02.01.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetTransparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetEinsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetKonfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAuswärtiges Amt · +14 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetStand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetBeauftragung eines zivilen Speditionsunternehmens für den Munitionstransport zur Clausewitz-Kaserne
12.12.2025SFBeantwortetVerbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetErfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetJesidische Geflüchtete in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetVertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetMilitarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetStakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetAbstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetRechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetVorfälle mit Drohnen in den Jahren 2022 bis 2025
05.12.2025SFBeantwortetWarnungen vor möglichen Angriffen gegen Soldaten während der An- und Abreise in Uniform zum Standort
05.12.2025SFBeantwortetExport tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetVorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetZukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetDie Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortetMaßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
01.12.2025KLBeantwortetBemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortetRechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetNutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
18.11.2025KLBeantwortetTransparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
14.11.2025KLBeantwortetEntwicklungen im Bereich der kryptierten Täterkommunikation
14.11.2025SFBeantwortetTransparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetBöller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetHöhe der Amtshilfe im Rahmen der Bekämpfung der Vogelgrippe
07.11.2025SFBeantwortetFörderung der rechten Denkfabrik Republik21Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · +17 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetHerausgabe des Ratgebers "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" in bestimmten anderen Sprachen
31.10.2025SFBeantwortetPro-Kopf-Kosten für den je Haushalt empfohlenen Notfallvorrat
31.10.2025SFBeantwortetPolitischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden+30 Mitzeichner
30.10.2025GROffenPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetInternet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortetMigration über den ÄrmelkanalBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetNeonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Bundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortetIllegitime Zutritte auf Gelände der kritischen
Infrastruktur und Bedrohungen für die Schiffe
der Bundeswehr auf See
24.10.2025SFBeantwortetVerhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortetEinsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +12 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetRechtsextremisten auf der FluchtBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsBundesministerium für Gesundheit · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetStand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +16 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetTechnik zur Drohnenabwehr und Kostenplanung für das geplante Drohnenabwehrzentrum
10.10.2025SFBeantwortetAuswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +16 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetSachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetInteressenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetTeilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in TschechienBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetBeachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetDeutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetTodesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetÜberprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetRückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetEinsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetVorwurf der Verbreitung neurechter Ideologien gegen einen Professor der HS Bund am Lübecker Fachbereich Bundespolizei
19.09.2025SFBeantwortetVerfahren zur Aufnahme von Abschiebung bedrohter Afghanen in Pakistan mit deutscher Aufnahmezusage
19.09.2025SFBeantwortetRisiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetRüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetSommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortetGenehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortetVersuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetAufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.09.2025KLBeantwortetRüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortetInternationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortetAktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetIS-Rückkehrerinnen und -RückkehrerAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetBevorratung von Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung
22.08.2025SFBeantwortetGesundheitsversorgung von GeflüchtetenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +21 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortetNeubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetWahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetBundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetAbschiebungen in den IrakBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetWiederaufbau in den von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Regionen
15.08.2025SFBeantwortetMunitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetNordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetVergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetEinsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetBewertung der bundesweiten personellen und materiellen Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische und nukleare Gefahren
08.08.2025SFBeantwortetÜberwachung und Sicherung von hangrutschgefährdeten Bahnstrecken
08.08.2025SFBeantwortetAbschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetWahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetZuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortetBilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortetInhalte des Cyber- und Sicherheitspakts mit Israel
25.07.2025SFBeantwortetVorhaltungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz
25.07.2025SFBeantwortetFinanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetGrenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetPraxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.07.2025GRBeantwortetAsylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetNutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetBerichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
11.07.2025KLBeantwortetKosten für Erste-Hilfe-Kurse
11.07.2025SFBeantwortetVereinheitlichung der Rechtslage für ehrenamtliche Helfer
11.07.2025SFBeantwortetMittelvortrag für Katastrophen- und
Zivilschutzorganisationen in das Jahr 2026
11.07.2025SFBeantwortetEinsatzfähige Helfer bei Hilfsorganisationen und gleichzeitiger Dienst im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung
04.07.2025SFBeantwortetRechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetEntwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetKriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetRüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetPolizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.06.2025KLBeantwortetAngriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetAuswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetFestsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenBundesministerium der Finanzen · +22 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetAuswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortetErmittlungsverfahren im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle"
06.06.2025SFBeantwortetBeeinträchtigung der Kühlwasserversorgung von Kernkraftwerken angesichts niedriger Wasserstände
06.06.2025SFBeantwortetThematisierung der Gruppierung "Rheinlandbande" im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts
06.06.2025SFBeantwortetZurückweisung von SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +2 Mitzeichner
30.05.2025KLBeantwortetBerichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortetAnlässe für Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2024
23.05.2025SFBeantwortetAusscheiden von Soldaten aus dem Dienst beim KSK seit 2021
16.05.2025SFBeantwortetKontakte des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" mit Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums
16.05.2025SFBeantwortetFinanzierung von IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +3 Mitzeichner
14.05.2025KLBeantwortetInhalt der Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums
09.05.2025SFBeantwortetStand des Pakts für den Öffentlichen GesundheitsdienstBundesministerium für Gesundheit · +12 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortetStand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
25.04.2025KLBeantwortetInformationsgewinnung durch das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes für die Warn-Infrastruktur
25.04.2025SFBeantwortetCastor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager AhausBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
17.04.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +5 Mitzeichner
15.04.2025KLBeantwortetHilfsleistungen für die vom Erdbeben in Thailand und Myanmar betroffenen Menschen
11.04.2025SFBeantwortetZustand der Liegenschaften der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
11.04.2025SFBeantwortetBaumaßnahmen in THW-Ortsverbänden im Rahmen des "THW-Bauprogramms"
11.04.2025SFBeantwortetInanspruchnahme von Fähigkeiten anerkannter Hilfsorganisationen im Rahmen des Katastrophenschutzes im Zusammenwirken mit dem Technischen Hilfswerk
11.04.2025SFBeantwortet