Korbach, Dr. Stefan

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken. In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Kli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität. Meine Damen und Her

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die vollständige

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerre

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen. Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen d