Kopf, Chantal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situation besteht, die für die deut

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen, oder reicht es aus Ihrer Sicht, wenn di

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäischem Recht gemacht hat, wollte ic

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen im Einklang