Köhler, Achim
·AfDBaden-Württemberg
Anwesenheit
76%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr+21 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenZustände in türkischen Flüchtlingslagern+3 Mitzeichner
30.04.2026KLOffenZustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze+18 Mitzeichner
30.04.2026KLOffenSachstand Deutsch-türkisches SozialversicherungsabkommenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortetTransparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im KrankenhauswesenBundesministerium für Gesundheit · +14 Mitzeichner
23.04.2026KLBeantwortetFinanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der SchleuserkriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortetSchleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetFörderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und mit ihnen verbundenen Organisationen aus BundesmittelnBundesministerium für Arbeit und Soziales · +10 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetAltfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)Bundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetAuslegung des § 46 Abs. 2a Soldatengesetz im Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneten DienststellenBundesministerium der Verteidigung · +1 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetArbeits- und sozialpolitische Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen den Stellenabbau in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +8 Mitzeichner
07.04.2026KLBeantwortetAlgorithmisches Management in der ArbeitsweltBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
07.04.2026KLBeantwortetVeranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortetArbeitsmigranten aus Drittstaaten nach § 15d Beschäftigungsverordnung (BeschV) und ihr Verbleib in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +5 Mitzeichner
01.04.2026KLBeantwortetZugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den AnwaltsnotarenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +19 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetNationale und internationale Regulierung bei dem Einsatz von KI-Technologie, Drohnen und Loitering MunitionBundesministerium der Verteidigung · +9 Mitzeichner
17.03.2026KLBeantwortetEntwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022Bundesministerium des Innern · +10 Mitzeichner
17.03.2026KLBeantwortetEntwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer InstrumenteBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetGewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetSozialleistungen an EU-BürgerBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetMögliche Bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im SchienengüterverkehrBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
05.03.2026KLBeantwortetAktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3908)Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +7 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetKostentransparenz und Datenlage zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Personen in DeutschlandBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetDigitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller NetzwerkeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
02.03.2026KLBeantwortetUmgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur SozialstaatsreformBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetUngeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in BerlinBundesministerium des Innern · +11 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetEntscheidungskriterien für die Rückforderung zu viel ausgezahlter Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
27.02.2026SFBeantwortetStrukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in DeutschlandBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
26.02.2026KLBeantwortetDauer für Festsetzung und Vollstreckung von Bürgergeldrückforderungen
20.02.2026SFBeantwortetAltfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten KriminalitätBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +13 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortetGleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle ZahlenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +13 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortetVerwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in BundesbehördenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortetRekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter KriminalitätBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
18.02.2026KLBeantwortetAnstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen
06.02.2026SFBeantwortetEinbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und MigrationBundesministerium des Innern · +37 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetRegistrierte Femizide seit 2010
30.01.2026SFBeantwortetArbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler EbeneBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortetLagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und MenschenhandelBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
15.01.2026KLBeantwortetAktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +7 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortetAktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +7 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortetAktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +7 Mitzeichner
08.01.2026KLBeantwortetFachkräfte in EngpassberufenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +11 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetFinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +12 Mitzeichner
11.11.2025KLBeantwortetArbeitsunfallrisiko und ZeitumstellungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
07.11.2025KLBeantwortetKenntnis der Bundesregierung über den Verbleib vietnamesischer Auszubildender
07.11.2025SFBeantwortetRegulierung privater Vermittlungsagenturen für ausländische Auszubildende
07.11.2025SFBeantwortetEntwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei JahreBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
05.11.2025KLBeantwortetFörderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den BundeshaushaltenBundesministerium der Finanzen · +11 Mitzeichner
05.11.2025KLBeantwortetÜberprüfung der Authentizität von Sprachzertifikate bei der Einreise ausländischer Auszubildender
31.10.2025SFBeantwortetMögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen RückführungsmanagementBundesministerium des Innern · +33 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetBetrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für VerkehrBundesministerium für Verkehr · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungBundesministerium der Verteidigung · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +35 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +34 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetFachkräfte in der Alten- und KrankenpflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +11 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere AufgabenBundeskanzleramt · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortetCybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +34 Mitzeichner
22.10.2025KLBeantwortetEntwicklung der Rückforderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Dritten Buch Sozialgesetzbuch seit dem Jahr 2021Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetBilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) PlusBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetEntwicklung und spezifische Erfassung der Versicherten in den gesetzlichen KrankenkassenBundesministerium für Gesundheit · +9 Mitzeichner
16.10.2025KLBeantwortetAnzahl von Minderjährigen im BürgergeldBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetGeoengineering - Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche KontrollpflichtenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +7 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetChancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692)Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetPolitische Kriterien der Förderung von Gewerkschaften im In- und Ausland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1055)Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +7 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetIntegration von Menschen mit Behinderung in den ArbeitsmarktBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetFehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort DeutschlandBundesministerium für Verkehr · +54 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetFachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +8 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetBeratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetReformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches SozialgesetzbuchBundesministerium für Arbeit und Soziales · +6 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortetTeilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +49 Mitzeichner
23.09.2025KLBeantwortetStromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des StromnetzesBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +46 Mitzeichner
22.09.2025KLBeantwortetAuswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152)Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +41 Mitzeichner
12.09.2025KLBeantwortetDigitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in RentenverfahrenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +11 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortetAktuelle Entwicklungen bei der ErwerbsminderungsrenteBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetRentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetMögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in DeutschlandBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortetRechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670)Auswärtiges Amt · +37 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortetRechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412)Bundesministerium des Innern · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortetRechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434)Bundesministerium für Verkehr · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortetRechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462)Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +32 Mitzeichner
19.08.2025KLBeantwortetEntwicklung der Rentenbezugsdauer von AltersrentenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +8 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetIslamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +34 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetFehlende Transparenz bei den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RentenversicherungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +10 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetSozialstaatsdialogBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortetInstitut für Arbeitsforschung DortmundBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortetInitiative Neue Qualität der ArbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortetDas Programm "Arbeit: Sicher + Gesund"Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortetDenkfabrik Digitale ArbeitsgemeinschaftBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
12.08.2025KLBeantwortetEuropäischer Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetAbschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan - rechtliche Grundlagen, Strafvollstreckung und RückführungspraxisBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetNationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit und Aktivitäten der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und MenschenhandelBundesministerium für Arbeit und Soziales · +5 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortetFairness bei der "Mütterrente" und Digitalisierung bei der Deutschen RentenversicherungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
04.08.2025KLBeantwortetRentenanpassung 2025 und PflegebeiträgeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +9 Mitzeichner
04.08.2025KLBeantwortetAusstehende Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/617)Bundesministerium der Finanzen · +4 Mitzeichner
29.07.2025KLBeantwortetZiele für nachhaltige Entwicklung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Kapiteln 1106 und 1107 des Bundeshaushaltsplanes 2025Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +4 Mitzeichner
29.07.2025KLBeantwortetEinhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen)Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +8 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetBezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und ArbeitsloseBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetAuswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die LandwirtschaftBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +41 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetErfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetEntwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +10 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetUnabhängigkeit der behördenunabhängigen AsylverfahrensberatungBundesministerium des Innern · +50 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetAnteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten)Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +10 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetQuantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung der BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +5 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetAktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in DeutschlandBundesministerium des Innern · +7 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetStraftäter im Bürgergeldbezug - Aktuelle EntwicklungenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.07.2025KLBeantwortetTransparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentierter MenschenrechtsverletzungenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +10 Mitzeichner
03.07.2025KLBeantwortetVollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei DrittstaatsangehörigenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +10 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetHilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle EntwicklungenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +14 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetWidersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetAufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit GefährdungspotenzialBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
23.06.2025KLBeantwortetUmfang der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +11 Mitzeichner
18.06.2025KLBeantwortetFinanzlage der berufsständischen VersorgungswerkeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetChancenkarte DeutschlandBundesministerium des Innern · +30 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetÜbergriffe auf Mitarbeiter von JobcenternBundesministerium für Arbeit und Soziales · +7 Mitzeichner
04.06.2025KLBeantwortetMögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in DeutschlandBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +39 Mitzeichner
28.05.2025KLBeantwortetÖffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für VerfassungsschutzBundesministerium des Innern · +43 Mitzeichner
23.05.2025KLBeantwortetZur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der MenschenrechteBundesministerium des Innern · +2 Mitzeichner
30.04.2025KLBeantwortetAnzahl gestellter Strafanzeigen aufgrund von Beleidigungen von Personen des politischen Lebens
17.04.2025SFBeantwortetEvaluierung des §188 des Strafgesetzbuches
17.04.2025SFBeantwortet