Kemmer, Ronja

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlic

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war einmal das Land der Gründer, Tüftler und Erfinder. Heute sind wir leider viel zu oft das Land der Genehmigungen, der Prüfverfahren und der Warteschleifen. Doch wenn wir unseren Wohlstand, unsere technologische Souv

Frau Präsidentin! Herr Minister Wildberger, ich möchte noch mal unterstreichen, dass das heute, glaube ich, dank des „Entlastungskabinetts“ ein wirklich sehr guter Tag ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Kabinett heute ein so umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen hat. Ich d

Ja, vielen Dank. – Der Schlüssel für viele Entlastungen liegt ja auch in Brüssel. Deswegen ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch zum digitalen Omnibus hier eine Position geeint hat, sodass es kein German Vote, also Enthaltungen, mehr geben wir

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Rege