Kaufmann, Dr. Malte

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute über die Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft Strafandrohungen, streicht bewährte Schutzmechanismen wie die 48-St

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention genehmigt haben. – Herr Kollege Kleebank, ich muss mich schon wundern, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden unseren Blick nur in die Vergangenheit richten. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. 15 EU-Staaten haben diese

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bere

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir alle wissen, ohne Rohstoffe keine Industrie und ohne Industrie kein Wohlstand. Deutschland war einmal ein Land, das aus Vernunft und Innovationskraft seine wirtschaftliche Stärke entwickelte. Z