Kaczmarek, Oliver

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren, nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik. Wenn wir uns ansehen, worum es hier

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen.

Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu. Der Familiennachzug

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, einmal festzuhalten: Die einzige Fraktion, die hier im Bundestag nachweislich und mehrfach an der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gearbeitet hat, indem sie nämlich missliebige Wissenschaftsbereiche kürzen bzw. ein