Höchst, Nicole

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zukunft gestalten oder Niedergang verwalten: Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technolog

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss. Sie fokussiert sechs Schlüsseltechnologien: k

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droh

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Re