Hess, Martin

Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt? Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom. Wenn Sie damals schon mit der g

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, s

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremisti

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis ne

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben, der zwar mit markigen Worten immer groß