Henrichmann, Marc

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvorsitzende –

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links aufstellen. Über welche Befugnisse und Komp

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationsprozess. – Ab

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Cybersicherheit, mit der Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums oder jetzt eben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes: Stück für Stück, Baustein für Baustein arbeitet diese Koalition an Lösung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich gesc