Haug, Jochen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriu

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt. Und eine besonders b

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. Die gesamte Misere dieser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weismachen, dass wi