Gürpinar, Ates
·LinkeBayern
Anwesenheit
98%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026+15 Mitzeichner
12.05.2026KLOffenRechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffenGesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung+24 Mitzeichner
08.05.2026KLOffenBundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg+4 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenGeleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"+23 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenVorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetRüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffenUmsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffenVersorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetEinsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +23 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetBeteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetJährlicher Mittelabfluss aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesländer
10.04.2026SFBeantwortetPersonen mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
10.04.2026SFBeantwortetEntwicklung der jährlichen Zuzahlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten fünf Jahren
10.04.2026SFBeantwortet50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetBerichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffenÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus+22 Mitzeichner
30.03.2026KLOffenAusgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetKenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetNotfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetLithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetStrukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für AuszubildendeBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +19 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetAusbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +20 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetUnterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenBundeskanzleramt · +22 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortetGeplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetAuswirkungen der US-amerikanischen Most-Favored-Nation-Regelung Im Pharmabereich auf den deutschen Arzneimittelmarkt
20.03.2026SFBeantwortetEntwicklung der GKV-Ausgaben für Werbung und Marketing in den letzten zehn Jahren
20.03.2026SFBeantwortetDokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetMögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetRegelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren UngleichheitenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetBeitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetUmsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
09.03.2026KLBeantwortetAuswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens+17 Mitzeichner
09.03.2026KLOffenStand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
06.03.2026KLBeantwortetNutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetDie außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetZugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetWohnungslosigkeit bei jungen MenschenBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +23 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetTransparenz im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetAktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment CompanyBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +21 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetVölkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetDrohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetHilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVerdeckte Armut in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +25 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetOmbudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetDigitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetVergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19-Pandemie beschaffter Schutzausrüstung
13.02.2026SFBeantwortetUnterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetPlanungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort LingenBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +17 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025Bundesministerium der Finanzen · +8 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetTransparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungBundesministerium für Gesundheit · +20 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetInklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetBerichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetZivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetHumanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetDie Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortetDisziplinarrechtliche Konsequenzen durch Cannabisgebrauch in der Bundeswehr seit 2018
30.01.2026SFBeantwortetÖffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortetZu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetReale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetBundesmittel für eine Informationsoffensive zur Stärkung des deutschen Weins
09.01.2026SFBeantwortetEntwicklung der steuerlichen Einnahmen durch das Alkopopsteuergesetz
02.01.2026SFBeantwortetTransparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetEinsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetAnzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetUmsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Bundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetHightech-Agenda der BundesregierungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +25 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetLehrkräfte in den Integrations- und BerufssprachkursenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +26 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetUmsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Vermeidung von Vertrieb rechtsextremer Artikel über internationale Online-Marktplätze
19.12.2025SFBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortetPrüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir
12.12.2025SFBeantwortetArbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetVertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAbstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetRechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetVerpflichtung der Länder zu schadensreduzierenden Maßnahmen in Bezug auf den Drogenkonsum
05.12.2025SFBeantwortetMaßnahmen zur Reduzierung des Alkohol- und Tabakkonsums
05.12.2025SFBeantwortetExport tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetDie Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortetTransparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetBöller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetFachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +26 Mitzeichner
12.11.2025KLBeantwortetFörderung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Wissenschaftsprojekte zum Thema Cannabisabgabe
07.11.2025SFBeantwortetWohnkostenbelastung für StudierendeBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +20 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetAblehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen
24.10.2025SFBeantwortetRechtskonformität der Zurückweisungen
von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen
24.10.2025SFBeantwortetSumme der Vergleiche aus Klageverfahren des Bundes im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung
24.10.2025SFBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortetStellenwert gendersensibler JugendarbeitBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetSituation der pflegenden An- und Zugehörigen in DeutschlandBundesministerium für Gesundheit · +21 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetBürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetHöhe abgewendeter Forderungen im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie
10.10.2025SFBeantwortetBeachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetNutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +15 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetErarbeitung einer einheitlichen Anwendung baurechtlicher Anwendungshinweise für Cannabis-Anbauvereinigungen durch eine Arbeitsgruppe der Fachkommission Städtebau
26.09.2025SFBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetAktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und FörderungBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
19.09.2025KLBeantwortetBerichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen KonsequenzenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
18.09.2025KLBeantwortetMögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetRisiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetRüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetGenehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortetDrogenpolitik der BundesregierungBundesministerium für Gesundheit · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und GeschlechtBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEntwicklungen im BundesfreiwilligendienstBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und SchutzBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetDie Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu KölnBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetRüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetZahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Auswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDie mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +16 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortetFehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
05.09.2025KLBeantwortetInternationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +20 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetKosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetBundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetNordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetVergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetWeiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetUnterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortetWirtschaftliche Perspektive von NutzhanfBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · +18 Mitzeichner
29.07.2025KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetEin Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetUmsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthGBundesministerium für Arbeit und Soziales · +15 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetMehrgenerationenhäuser in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
04.07.2025KLBeantwortetVerzicht auf Schwärzungen im Sudhof-Bericht aufgrund von Verzichtserklärungen betroffener Unternehmen
04.07.2025SFBeantwortetDarlehensfinanzierung des Gesundheitsfonds und des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung
04.07.2025SFBeantwortetRechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetEntwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetKriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetAufhebung des § 24 des Medizinal-Cannabisgesetzes
27.06.2025SFBeantwortetRüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetMiet- und Wohnraumkosten in BayernBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +8 Mitzeichner
19.06.2025KLBeantwortetFestsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenBundesministerium der Finanzen · +22 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetBerichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025Bundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortetVorlage des Berichts der DB InfraGO AG zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf zur parlamentarischen Befassung
23.05.2025SFBeantwortetKosten für das Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf im Bundesverkehrswegeplan 2030
23.05.2025SFBeantwortetNachverdichtung der Deutschen Schule in Istanbul
16.05.2025SFBeantwortetSchulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortetStand des Pakts für den Öffentlichen GesundheitsdienstBundesministerium für Gesundheit · +12 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortetLithium-Abkommen mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
07.05.2025KLBeantwortetWohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in BayernBundesministerium der Finanzen · +7 Mitzeichner
17.04.2025KLBeantwortetCastor-Transporte aus Jülich in das Zwischenlager AhausBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · +15 Mitzeichner
17.04.2025KLBeantwortetAsylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der TürkeiBundesministerium des Innern und für Heimat · +8 Mitzeichner
14.04.2025KLBeantwortetErklärung von fehlenden Daten hinsichtlich der Rücklagen von Pflegekassen
11.04.2025SFBeantwortetNachlieferung von Daten hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
11.04.2025SFBeantwortetFolgen einer möglichen Rücknahme des Konsumcannabisgesetzes
11.04.2025SFBeantwortet