Fischer, Simone

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vo

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht. Dabei geht es nicht um irgendeinen Etat

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pfleg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wird ein wichtiger Schritt getan. Erstmals wird die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit einheitlich geregelt. Damit enden die Unterschiede zwischen den Ländern. Klare Stan

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise. Die Kassen sind überlastet, die Zahlungsunfähigkeit droht. Millionen Menschen zahlen Beiträge, pflegen oder werden gepflegt. Sie brauchen Stabilität und gute Bedingungen. Und wa