Espendiller, Dr. Michael

Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtscha

Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stiftungen gehen. Wa

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ich habe diese Woche eine Menge Mails und

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen S

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Keinen ganzen Monat haben wir nun im Parlament damit verbracht, ein weiteres undurchdachtes Rekordschuldenprogramm dieser Merz/Klingbeil-Regierung zu beraten. Mit dem sogenannten