Esdar, Dr. Wiebke

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen,

Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen.

Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt,

Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und weil sie unbürokratisch umzusetzen ist.