Edis, Mirze

·LinkeNordrhein-Westfalen
Anwesenheit
88%
Linientreue
98%
Abweichungen
1
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026+15 Mitzeichner
12.05.2026KLOffen
Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie+20 Mitzeichner
11.05.2026KLOffen
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffen
Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung+24 Mitzeichner
08.05.2026KLOffen
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität+19 Mitzeichner
07.05.2026KLOffen
Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortet
Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffen
Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nicht-ehelicher LebensgemeinschaftenBundesministerium der Finanzen · +23 Mitzeichner
21.04.2026KLBeantwortet
Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland+27 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +20 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und ZeitplanBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029Bundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortet
Arbeitsbedingungen und Entlohnung im EinzelhandelBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortet
Möglicher Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Europa
10.04.2026SFBeantwortet
Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung +15 Mitzeichner
09.04.2026KLOffen
50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die Gesetzliche UnfallversicherungBundesministerium für Arbeit und Soziales · +25 Mitzeichner
02.04.2026KLBeantwortet
Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffen
ImmobilientransparenzregisterBundesministerium der Finanzen · +23 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortet
Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025Bundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Fremdbesitzverbot bei Steuer- und WirtschaftsberatungsunternehmenBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Neue Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen aus dem Iran
20.03.2026SFBeantwortet
Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortet
Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser VermögenswerteBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
16.03.2026KLBeantwortet
Geldwäsche in deutschen ZollfreilagernBundesministerium der Finanzen · +21 Mitzeichner
13.03.2026KLBeantwortet
Maßnahmen gegen Rassismus in Behörden und der Polizei
13.03.2026SFBeantwortet
Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren UngleichheitenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortet
Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortet
Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale+15 Mitzeichner
09.03.2026GROffen
Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Behörden
06.03.2026SFBeantwortet
Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortet
Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des EhegattensplittingsBundesministerium der Finanzen · +26 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen AuswirkungenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +24 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Zugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortet
Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und SorgearbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +26 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortet
Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle SchwarzarbeitBundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortet
Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle SchwarzarbeitBundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortet
Aussetzung der Prüfungen zu Integrationskurs‑Zulassungsanträgen durch das BAMF seit Dezember 2025
20.02.2026SFBeantwortet
Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen UnionBundesministerium der Finanzen · +26 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Verdeckte Armut in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +25 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortet
Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025Bundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Mögliche Rückforderung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Schließung der Batteriezellfertigung der Cellforce Group GmbHBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +19 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortet
Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II.Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +20 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortet
Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortet
Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +20 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und ErbschaftsteuerBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in KleinbetriebenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Maßnahmen gegen erhebliche Verzögerungen bei der Ein- und Ausreisekontrolle an deutschen Flughäfen
12.01.2026SFBeantwortet
Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Tarifbindung bei Unternehmen mit BundesbeteiligungBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Lehrkräfte in den Integrations- und BerufssprachkursenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +26 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Anerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise ArbeitsunfallsBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der ArbeitsschutzverwaltungenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
16.12.2025KLBeantwortet
Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Psychische Belastungen in der ArbeitsweltBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen HöchstarbeitszeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Situation der Saisonarbeitskräfte in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. EuroBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
28.11.2025KLBeantwortet
Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des ArbeitssicherstellungsgesetzesBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
27.11.2025KLBeantwortet
Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortet
Einführung der AktivrenteBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortet
Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden+30 Mitzeichner
30.10.2025GROffen
Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für FinanzaufsichtBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortet
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der ForstwirtschaftBundesministerium der Finanzen · +21 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortet
Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher SchuldentilgungBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Entwicklungen beim Steuervollzug 2024Bundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
14.10.2025KLBeantwortet
Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)Bundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortet
Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
10.10.2025SFBeantwortet
Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDRBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortet
Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und ReformenBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortet
Betrugsfälle beim Online-Banking in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +18 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortet
Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortet
Rüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortet
Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortet
Steueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortet
Sehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
29.08.2025KLBeantwortet
Konsequenzen aus dem Verfehlen der Ziele der 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie
29.08.2025SFBeantwortet
Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Wasserstoffversorgung der deutschen Industrie
29.08.2025SFBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024Bundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortet
Altersarmut und Alterssicherung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der MindestlohnpolitikBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische EntwicklungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Geldwäsche und Finanzkriminalität - Vorwürfe gegen ZahlungsdienstleisterBundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortet
Entwicklung des sozialen Arbeitsmarkts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle JahrBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortet
Dreispuriger Ausbau der A12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts ŚwieckoBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortet
Insolvenz in EigenverwaltungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +21 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortet
Dauer der Visabearbeitung für türkische Staatsangehörige
11.07.2025SFBeantwortet
Wohnkostenlücke 2024Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
03.07.2025KLBeantwortet
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortet
Staatsfinanzen und SteuergerechtigkeitBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortet
Entwicklung der Tarifbindung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortet
Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AGBundesministerium für Verkehr · +21 Mitzeichner
23.06.2025KLBeantwortet
Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)Bundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
20.06.2025KLBeantwortet
Modernisierung des Bahnhofs Calau - NiederlausitzBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
20.06.2025KLBeantwortet
Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und PlessaBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Förderung für den klimafreundlichen Umbau bei der Thyssen Krupp Steel Europe AG
13.06.2025SFBeantwortet
Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.06.2025KLBeantwortet
Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne FirmenBundesministerium der Finanzen · +17 Mitzeichner
30.05.2025KLBeantwortet
Beteiligung des Bundes an der thyssenkrupp Marine Systems GmbH
30.05.2025SFBeantwortet
Berichte über Steuervermeidung von TeslaBundesministerium der Finanzen · +35 Mitzeichner
27.05.2025KLBeantwortet
Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die BahnBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
26.05.2025KLBeantwortet
Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
25.04.2025KLBeantwortet