Eckert, Leon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel meh

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt

Vielen Dank. – Lieber Herr Bundesminister Dobrindt, es wurde die „Erfüllung des Koalitionsvertrags“ angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Nationalen Krisenstab einzurichten. Es wird ja sehr viel Bürokratie aufgebaut im Bevölkerungsschutz. Und meine Frage ist: W

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstell

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregi