Dzienus, Timon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was ein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ga

Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MP

Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor? Also, wann wollen Sie eigentlich auch höhere E

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! „[…] Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten.“ Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Jahr 2015. Da standen Menschen an den Bahnhöfen