Bünger, Clara

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des Intern

Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Signal. Si

Vielen Dank. – Herr Dobrindt, Sie haben die Migrationswende angesprochen, und ein Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen vorliegen, dass man diese Zurückweisungen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C im Namen Ihrer Partei stehe inzwischen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen