Bühl, Marcus

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Ab

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende v

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Der Haushaltsplan

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Riesige Umwege sind nötig, weil Brücken ge

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende v