Brinkmann, Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, als

Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung meiner Frage. – Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, neben den gestiegenen Baukosten waren in der Vergangenheit auch die strengen Kriterien der Förderprogramme ein Problem. Ihr Ministerium hat kürzlich darauf reagiert, dass d

Vielen Dank für die Antwort; das freut uns. – Eine Nachfrage zum EH55, und zwar: Welchen konkreten Mechanismus sehen Sie vor, um bei höherer Nachfrage zusätzliche Mittel bereitzustellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eig