Bremer, Anne-Mieke
·LinkeNiedersachsen
Anwesenheit
53%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien+16 Mitzeichner
07.05.2026KLOffenAuskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher+15 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenAufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE: Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffenUmbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!"+29 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenGeleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"+23 Mitzeichner
04.05.2026KLOffenProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026+16 Mitzeichner
29.04.2026KLOffenBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)+15 Mitzeichner
28.04.2026KLOffenVorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortetFamiliennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024+14 Mitzeichner
20.04.2026KLOffenErkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und ParteienBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
17.04.2026KLBeantwortetFinanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan+14 Mitzeichner
16.04.2026KLOffenFünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und ZeitplanBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetJustiz unter strukturellem ÜberlastungsdruckBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +12 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetVersorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren MehrfachbehinderungenBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetFerien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortetEinsatz von Security in der Kinder- und JugendhilfeBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +23 Mitzeichner
14.04.2026KLBeantwortetFörderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentagBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +14 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetAnerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in AsylverfahrenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
13.04.2026KLBeantwortetStraf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024+13 Mitzeichner
10.04.2026KLOffenKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in BrandenburgBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetBeteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
10.04.2026KLBeantwortetStatistiken zur Einstellung von Ermittlungsverfahren zu pornografischen Deepfakes
10.04.2026SFBeantwortetUmsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch das geplante Digitale Gewaltschutzgesetz
10.04.2026SFBeantwortetVerfahrensrechtliche Anforderungen für gerichtliche Accountsperrungen bei digitaler Gewalt
10.04.2026SFBeantwortetEinsatz biometrischer Verfahren in der EUDI-Wallet
10.04.2026SFBeantwortet50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortetBerichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffenEinhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und PoststandorteBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +17 Mitzeichner
31.03.2026KLBeantwortetResilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten AngriffenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetEntwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus+22 Mitzeichner
30.03.2026KLOffenEntwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen VerwaltungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortetHerabstufung Deutschlands im Civicus-MonitorBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetAusgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der geplanten KrankenhausreformBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
27.03.2026KLBeantwortetLizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen TechkonzernenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetKlimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei RechenzentrenBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +15 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortetNotfallversorgung von Menschen ohne KrankenversicherungsschutzBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetIT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-ReformBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetAusbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der WeltraumsicherheitsstrategieBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +20 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortetUnterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und KonsequenzenBundeskanzleramt · +22 Mitzeichner
24.03.2026KLBeantwortetGeplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im ProfifußballBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
23.03.2026KLBeantwortetPläne für eine europäische KI-Gigafabrik in DeutschlandBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +13 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortetMögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
18.03.2026KLBeantwortetNeue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
12.03.2026KLBeantwortetDurchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and HonourBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-PfalzBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortetUmsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
09.03.2026KLBeantwortetStand und Entwicklung von Leiharbeit in der PflegeBundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
06.03.2026KLBeantwortetZukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbands
06.03.2026SFBeantwortetGewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen
06.03.2026SFBeantwortetEinführung einer Klarnamenpflicht im Internet
06.03.2026SFBeantwortetSchutz von Polizeihunden, Schutz von MenschenBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
04.03.2026KLBeantwortetAntiziganismus in der PolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
27.02.2026KLBeantwortetProbleme bei Betriebsübergaben und BetriebsneugründungenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortetBerichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner SchlossBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetAsylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland GuineaBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortetZugangsbeschränkungen zu IntegrationskursenBundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetTransparenz im Bundesministerium für GesundheitBundesministerium für Gesundheit · +25 Mitzeichner
23.02.2026KLBeantwortetAuswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und SorgearbeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +26 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortetZurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
20.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit GeheimdienstenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetVorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzuAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetKrankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-WürttembergBundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetZusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement der USABundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetHilfen zur Erziehung - Berichte über Zahlungsverzögerungen durch JugendämterBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetAbschiebungen nach SomaliaBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetVerdeckte Armut in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +25 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetOmbudswesen und Umgang mit Beschwerden zu Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
17.02.2026KLBeantwortetDigitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetPraxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne FahrscheinBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
16.02.2026KLBeantwortetRepressionen gegen HateAid durch die US-Regierung
13.02.2026SFBeantwortetTransparenz in der Arzneimittelpolitik und PreisentwicklungBundesministerium für Gesundheit · +20 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025Bundesministerium der Finanzen · +6 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortetAbschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetInklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der BeschäftigtenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +27 Mitzeichner
11.02.2026KLBeantwortetBerichte über verspätete Elterngeldzahlungen sowie Stand und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von FamilienleistungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
10.02.2026KLBeantwortetZivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026Bundesministerium der Verteidigung · +24 Mitzeichner
09.02.2026KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetRolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und ErbschaftsteuerBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortetAusweisungen in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
02.02.2026KLBeantwortetÖffentliche Toiletten an bayerischen BahnhöfenBundesministerium für Verkehr · +22 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.01.2026KLBeantwortetReale Wertentwicklung von PflegeversicherungsleistungenBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetAsylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus PakistanBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortetZahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.01.2026KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.01.2026KLBeantwortetAngriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
21.01.2026KLBeantwortetAntiziganistische Straftaten im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
19.01.2026KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
14.01.2026KLBeantwortetUmgang von US-Plattformbetreibern mit Meldungen zertifizierter "Trusted Flagger" seit den US-Sanktionen gegen die Organisation HateAid
12.01.2026SFBeantwortetProtest gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen
12.01.2026SFBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsverfahrenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.12.2025KLBeantwortetAnzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des GesundheitssystemsBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetUmsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117Bundesministerium für Gesundheit · +23 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetHightech-Agenda der BundesregierungBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +25 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortetStand der Investitionsverpflichtung für StreamingdiensteBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +15 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetUmsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-KitasBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +22 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDurch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortetDefinition des Begriffs "Ankerkunden" im Rahmen der öffentlichen Beschaffung von Digital- und Zukunftstechnologien
19.12.2025SFBeantwortetPrognose zur Anzahl der Prüfverfahren nach dem IT-Zustimmungsvorbehalt 2027
19.12.2025SFBeantwortetPräzisierung der rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität
19.12.2025SFBeantwortetÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortetRessortgenaue Veröffentlichung der statistische Daten zur Anwendung des IT-Zustimmungsvorbehalts
12.12.2025SFBeantwortetMehrkosten für die Bundesverwaltung durch die angekündigten Preissteigerungen von Microsoft 365
12.12.2025SFBeantwortetVerbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten NetzwerkenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetErfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen AusreisenBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetJesidische Geflüchtete in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetArbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und PflegeversicherungBundesministerium für Gesundheit · +22 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortetAsylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen FöderationBundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetAuswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen HöchstarbeitszeitBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortetStakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-StackBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +13 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortetVorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetZukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +21 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
02.12.2025KLBeantwortetMaßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
01.12.2025KLBeantwortetBemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T.Auswärtiges Amt · +18 Mitzeichner
20.11.2025KLBeantwortetRechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem HintergrundBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
19.11.2025KLBeantwortetNutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die BundesregierungBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
18.11.2025KLBeantwortetTransparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-MarktBeauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien · +14 Mitzeichner
14.11.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz von KI und algorithmischen Steuerungssystemen
14.11.2025SFBeantwortetVerlängerung des Glasfaserbereitstellungsentgelts
14.11.2025SFBeantwortetKostenbelastung von Mietern durch das Glasfaserbereitstellungsentgelt
14.11.2025SFBeantwortetBundesmittel für Maßnahmen und Projekte zur Stärkung gemeinwohlorientierter digitaler Plattformen und Infrastrukturen
14.11.2025SFBeantwortetBöller und privates Feuerwerk zum JahreswechselBundesministerium des Innern · +26 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortetFachkraftdefinition in KindertageseinrichtungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +26 Mitzeichner
12.11.2025KLBeantwortetFörderung der rechten Denkfabrik Republik21Presse- und Informationsamt der Bundesregierung · +17 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.11.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetGeplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für FinanzaufsichtBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
30.10.2025KLBeantwortetInternet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und BetrugBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
28.10.2025KLBeantwortetMigration über den ÄrmelkanalBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
27.10.2025KLBeantwortetNeonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025Bundesministerium des Innern · +20 Mitzeichner
24.10.2025KLBeantwortetVerhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
23.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer GewaltBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +34 Mitzeichner
21.10.2025KLBeantwortetStellenwert gendersensibler JugendarbeitBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetEinsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der BundesregierungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · +12 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetFehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher SchuldentilgungBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetSituation der pflegenden An- und Zugehörigen in DeutschlandBundesministerium für Gesundheit · +21 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortetRechtsextremisten auf der FluchtBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortetFehlen gesetzlicher Vorgaben zum Einsatz automatisierter Löschverfahren für Kinderpornographie im Internet
17.10.2025SFBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen GesundheitsdatenraumsBundesministerium für Gesundheit · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetStand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +16 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetVerzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)Bundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
13.10.2025KLBeantwortetBürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.10.2025KLBeantwortetMaßnahmen und Kooperationen der Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewinnung
10.10.2025SFBeantwortetInhaltliche Prüfung von Computerspielen im Rahmen der geplanten Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport
10.10.2025SFBeantwortetKooperationen zwischen dem Games-Referat des BMFTR und der Bundeswehr hinsichtlich Gaming-Projekten, E-Sport und Öffentlichkeitsarbeit
10.10.2025SFBeantwortetSachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortetMittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDRBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetInteressenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des InnernBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland in Nordrhein-WestfalenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
08.10.2025KLBeantwortetDeutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetTodesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen MaßnahmenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +13 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortetNutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und SeniorenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +18 Mitzeichner
02.10.2025KLBeantwortetDie elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und PatientenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetMaßnahmen zur Forschungssicherheit und Aufbau einer nationalen Plattform für ForschungssicherheitBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +15 Mitzeichner
30.09.2025KLBeantwortetÜberprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020Bundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetPendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und ReformenBundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetRückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-ProgrammBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
29.09.2025KLBeantwortetBetrugsfälle beim Online-Banking in DeutschlandBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +18 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetEinsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
25.09.2025KLBeantwortetMenschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitAuswärtiges Amt · +15 Mitzeichner
24.09.2025KLBeantwortetAktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und FörderungBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
19.09.2025KLBeantwortetBerichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen KonsequenzenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
18.09.2025KLBeantwortetMögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetRisiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortetSommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.09.2025KLBeantwortetDrogenpolitik der BundesregierungBundesministerium für Gesundheit · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und GeschlechtBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEntwicklungen im BundesfreiwilligendienstBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetEhrenamt und SchutzBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetVersuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus SöderBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetStatistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojanern)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +14 Mitzeichner
11.09.2025KLBeantwortetAufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
10.09.2025KLBeantwortetZahlen von Freiwilligendiensten und die Auswirkungen geplanter HaushaltskürzungenBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetErkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDeutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Auswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetDie mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-PfalzBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +16 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortetPosition der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortetFehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und PflegeeinrichtungenBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
05.09.2025KLBeantwortetSicherheits- und Compliance-Anforderungen an Parlamentarische Staatssekretäre
05.09.2025SFBeantwortetAnzahl von geförderten Unternehmen im Rahmen der "Games-Förderung des Bundes" seit 2020
05.09.2025SFBeantwortetVerstöße gegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in der Videospielindustrie seit 2020
05.09.2025SFBeantwortetSteueraufkommen aus Kryptowert‑Transaktionen in DeutschlandBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.09.2025KLBeantwortetSehr hohe Einkommen und Vermögen in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
29.08.2025KLBeantwortetDemokratie- und gesellschaftsgefährdende Tendenzen von Burschenschaften
29.08.2025SFBeantwortetMögliche Übernahme der Ceconomy AG durch das chinesische Unternehmen JD.com
29.08.2025SFBeantwortetAktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in DeutschlandBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetIS-Rückkehrerinnen und -RückkehrerAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
26.08.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetMaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten NotfallreformBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetPolitisch rechts motivierte Kriminalität in den BundesländernBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetKosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-VerfahrenBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
22.08.2025KLBeantwortetGesundheitsversorgung von GeflüchtetenBundesministerium für Arbeit und Soziales · +21 Mitzeichner
20.08.2025KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2024Bundesministerium der Finanzen · +7 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetMindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024Bundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
18.08.2025KLBeantwortetNeubau des Bundeskriminalamts in WiesbadenBundesministerium des Innern · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetAltersarmut und Alterssicherung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetWahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetAbschiebungen in den IrakBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortetBundesweit einheitliche und rechtsverbindliche Definition von "E-Sports"
15.08.2025SFBeantwortetAuswirkung der Mindestlohnanpassung und der MindestlohnpolitikBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetWeiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +15 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortetGeldwäsche und Finanzkriminalität - Vorwürfe gegen ZahlungsdienstleisterBundesministerium der Finanzen · +18 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-VerfahrenBundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetEinsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im Jahr 2024 und im 1. Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
11.08.2025KLBeantwortetMöglicher Besitz von Aktien der Ceconomy AG durch Bundesminister Karsten Wildberger
08.08.2025SFBeantwortetAbschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Bundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetWahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem AsylverfahrensrechtBundesministerium des Innern · +13 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
07.08.2025KLBeantwortetUnterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneBundesministerium für Gesundheit · +17 Mitzeichner
06.08.2025KLBeantwortetZuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in DeutschlandBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
05.08.2025KLBeantwortetZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025Bundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetEntwicklung des sozialen Arbeitsmarkts im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2024 und Ausblick auf das aktuelle JahrBundesministerium für Arbeit und Soziales · +18 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortetDreispuriger Ausbau der A12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts ŚwieckoBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortetProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +16 Mitzeichner
28.07.2025KLBeantwortetGemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung von E-Sport
25.07.2025SFBeantwortetFinanzielle Ausstattung des Abraham Geiger KollegsBundesministerium des Innern · +18 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
22.07.2025KLBeantwortetAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetMusikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +28 Mitzeichner
21.07.2025KLBeantwortetGrenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025Bundesministerium des Innern · +31 Mitzeichner
18.07.2025KLBeantwortetPraxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige EntwicklungBundesministerium des Innern · +15 Mitzeichner
16.07.2025GRBeantwortetAsylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen SchutzsuchendenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetEin Jahr Anbauvereinigungen und CannabisgesetzBundesministerium für Gesundheit · +16 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetNutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetUmsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthGBundesministerium für Arbeit und Soziales · +15 Mitzeichner
15.07.2025KLBeantwortetInsolvenz in EigenverwaltungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz · +21 Mitzeichner
14.07.2025KLBeantwortetBerichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch SicherheitsbehördenBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
11.07.2025KLBeantwortetFörderung der Computerspielentwicklung
11.07.2025SFBeantwortetMehrgenerationenhäuser in DeutschlandBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +17 Mitzeichner
04.07.2025KLBeantwortetWohnkostenlücke 2024Bundesministerium für Arbeit und Soziales · +23 Mitzeichner
03.07.2025KLBeantwortetRechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetEntwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortetStaatsfinanzen und SteuergerechtigkeitBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortetRüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetEntwicklung der Tarifbindung in DeutschlandBundesministerium für Arbeit und Soziales · +19 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortetGeneralsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AGBundesministerium für Verkehr · +21 Mitzeichner
23.06.2025KLBeantwortetSanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder)Bundesministerium der Finanzen · +20 Mitzeichner
20.06.2025KLBeantwortetModernisierung des Bahnhofs Calau - NiederlausitzBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
20.06.2025KLBeantwortetUnternehmensanteile des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger
20.06.2025SFBeantwortetPolizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025Bundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
17.06.2025KLBeantwortetAngriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen ParteienBundesministerium des Innern · +12 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetOrtsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und PlessaBundesministerium für Verkehr · +19 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortetMaßnahmen gegen rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities
13.06.2025SFBeantwortetRegulierung von digitalen Geschäftsmodellen mit Suchtpotenzial
13.06.2025SFBeantwortetMaßnahmen gegen Mobilfunkbetreibern bei Nichterfüllung ihrer Ausbauverpflichtungen im Rahmen von Frequenzvergaben
13.06.2025SFBeantwortetAuswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der BundespolizeiBundesministerium des Innern · +14 Mitzeichner
10.06.2025KLBeantwortetOrdnungswidrigkeitsverfahren gegen Mobilfunknetzbetreiber wegen Nichterfüllung von Ausbauverpflichtungen
06.06.2025SFBeantwortetVerjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-CumBundesministerium der Finanzen · +19 Mitzeichner
03.06.2025KLBeantwortetZahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne FirmenBundesministerium der Finanzen · +17 Mitzeichner
30.05.2025KLBeantwortetManagement der eigenen Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte
16.05.2025SFBeantwortetSchulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-DarlehensnehmendenBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt · +22 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortetFolgen der Entwicklung um das Privacy and Civil Liberties Oversight Board für das transatlantische Datenschutztabkommen
25.04.2025SFBeantwortet