Böttger, Janina

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist gen

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGO

Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert. Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht n

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns nicht alles in den letzten Jahren von der Union anhören müssen: nur Spott und Hohn für die Ampel und deren Außenpolitik. Da würde ich doch erwarten, dass man zumindest versucht, selbst etwas diplomati